Gemeindevertreterverband: Eisenbahnkreuzungsentscheidung ist für die Stellung der Gemeinden in Österreich richtungsweisend!

Erstmals haben die österr. Gemeinden in der Geschichte der 2. Republik gegen eine Entscheidung des Bundes zu Lasten der Gemeinden (Es geht um € 250 Mio. Kosten für die Eisenbahnkreuzungen, die die Gemeinden zu tragen gehabt hätten) den Verfassungsgerichtshof bemüht. Die Entscheidung, dass das Verkehrsministerium hier mit den Gemeinden hätte verhandeln müssen und nicht einseitig eine Kostenbelastung „verordnen“ kann, geht weit über das unmittelbare Faktum hinaus. Die Gemeinden – zusammengefasst im österr. Gemeindebund – ist zwar die unterste der  3 Verwaltungsebenen in Österreich. Aber auch sie kann nicht einfach nur so „over rult“ werden. Es stärkt unsere Rolle, es stärkt die Kraft und auch die Eigenverantwortlichkeit der „kleinen“ Verwaltungsebene ungemein, und es zeigt natürlich auch die Verantwortung, die auf den Gemeinden lastet und die wir gemeinsam mit Bund und Ländern als Partner für die Menschen auch gerne in der Republik wahrnehmen! Aber: Nach klarer gemeinsam definierter Rollen-&Aufgabenverteilung und nicht, weil´s grad einer „oberen“ Ebene eingefallen ist!

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Eisenbahnkreuzungen: Gemeindebund ist im Recht

Verfassungsgerichtshof hat entschieden

Mit Erleichterung nimmt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Eisenbahnkreuzungsverordnung zur Kenntnis. „Der Bund hat gegen den Konsultationsmechanismus bei der Eisenbahnkreuzungsverordnung verstoßen“, resümiert Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Zu ersten Mal in der Geschichte hat der Österreichische Gemeindebund im Herbst 2013 einen Feststellungsantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil der Bund die Aufforderung des Gemeindebundes über die Einleitung des Konsulationsmechanismus bezüglich der fehlenden bzw. unvollständigen Kostenschätzung bei der stärkeren Sicherung der Eisenbahnkreuzungen ignoriert hat.

Schnellstens neue Verhandlungen gefordert

„Es wäre erfreulich gewesen, hätte die Infrastrukturministerin früher das Gespräch mit den Gemeinden gesucht. Immerhin geht es hier um Kosten, die einige Gemeinden in den Ruin getrieben hätten“, so Mödlhammer.

Die Feststellung macht die Eisenbahnkreuzungsverordnung nicht gesetzeswidrig. Die Entscheidung führt jedoch dazu, dass nun in diesem Fall der Bund jene Kosten zu tragen hat, die durch die Verordnung entstanden sind. „Ich fordere schnellstens neue Verhandlungen von Seiten des Bundes und erwarte, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und die Kosten trägt“, so der Gemeindebund-Chef.

Können sich Bund und Gemeinden am Verhandlungstisch nicht einigen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Ersatzpflicht.

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