Der 61. österr. Gemeindetag tritt in diesen Stunden in Oberwart im Burgenland zusammen. In diesem “Parlament” der österr Gemeindevertreter blicken wir “sorgenvoll” in die Zukunft. Denn die Wirtschaft schwächelt nach wie vor, die Entleerung des ländlichen Raumes schreitet voran und in der Aufgabenerfüllung gelingt es den “Land”gemeinden nur durch höchste Effizienz, die jetzigen Aufgaben weiter gut zu erfüllen, während die größeren Städte (mit Studien und Expertisen belegt) viel höhere Ausgaben für gleiche Aufgabenerfüllung aufwenden. Vor diesem Hintergrund fordern wir im  österr. Gemeindebund:

1) Eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleiches mit vorausgehender Aufgabenreform. Konkret will man aus der Gesundheitsfinanzierung entlassen werden und dafür seitens der Gemeinden die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen. Und auch bei der Grundsteuer müssen Einheitswerte aktualisiert und die Einhebung vereinfacht werden.

2) Alle Bürger müssen im FAG gleich viel wert sein. Derzeit wird im Finanzausgleich für Bürger in Städten mehr ausgezahlt. Die Aufgaben in den kleineren Gemeinden sind aber nicht weniger, sondern mehr geworden. Der “abgestufte” Bevölkerungsschlüssel ist nicht mehr zeitgemäß.

3)Für besonders benachteiligte Gemeinden muss es einen Ausgleichsfonds geben. Denn die Wirtschaft zieht natürlich weiter in die Zentren und viele Gemeinden brauchen da vermehrt Ausgleichsfinanzierungen.

4) Die Breitbandmilliarde muss kommen und dort, wo der Markt “versagt” müssen damit die Gemeinden in die Möglichkeit der Finanzierung und Umsetzung von Breitbandnetzen gebracht werden! Hierzu sucht der Gemeindebund auch zahlreiche Partnerschaften im ländlichen Raum und fordert die Freigabe der Erlöse aus den Frequenzversteigerugnen. Sonst verlieren wir auch international an Standortqualität.

5) Keine Belastungen durch neues Haushaltsrecht! Denn im Zuge der finanziellen Tansparenz schüttet der Bund das Kind mit dem Bade aus: Vermögens- und Schuldenrechnungen “JA”, aber dadurch überbordende Bürokratie “NEIN”. Daher wird eine organische Weiterentwicklung des bisherigen Rechnungswesens gefordert! Wir brauchen die TOPIC, die damit verbundenen Steuerberaterleistungen/-kosten, Bewerterleistungen usw. nicht und schaffen trotzdem die gleiche Transparenz!

Die gesamte Resolution des 61.österr. Gemeindetages auf http://www.gemeindebund.at.

Und mal ganz unabhängig von den Fakten: Die Diskussionen im Vorfeld waren intensiv, und engagiert, wenn man uns Bürgermeister kennt, aber immer von einem getragen: “Unsere Forderungen an den Bund sind Forderungen für die Menschen in unseren Gemeinden.  Und wir vergessen nie: Die direkteste Verantwortung vor Ort in den Gemeinden haben wir Bürgermeister und GemeindevertreterInnen selbst zu  tragen und die tragen wir in Verantwortung für die Menschen, denen wir verpflichtet sind, auch weiter gerne!