Als Einladung an alle Kräfte, ein in den Grundzügen völlig neues Steuermodell zu entwickeln, versteht sich der NÖ.AAB Vorschlag zur Steuerreform. Und da will man über den ÖGB/AK Vorschlag hinaus, an Grundzügen des Lohn-Steuersystems rütteln: Statt dem bisherigen Stufenmodell soll´s einen viel gerechteren Gleittarif geben. Vereinfachungen in der Berechnung und ein Miteinbeziehen von Erlösen aus Vermietung und Verpachtung zur Sozialversicherungsberechnung bzw. eine bessere soziale Staffelung der Sozialversicherungsbeträge sollen mehr Steuergerechtigkeit bringen und vor allem dem Mittelstand auch Entlastung. Die Eckpunkte des NÖ.AAB Modells: Gleittarif, Familienentlastung, Mitarbeiterbeteiligung, Sozialstaffel bei Versicherungsbeiträgen und Vereinfachung und Transparenz der Berechnung.
v.l.n.r: Bernhard Ebner, Hannes Pressl, Wolfgang Sobotka, Andreas Hanger, Johann Heuras: “Mehr für den Mittelstand und Familien und Vereinfachungen und Effizienz”
„Mit dem Gleittarif-Modell des ÖAAB, an dessen Erarbeitung sich der NÖAAB auf Bitten des Bundes intensiv beteiligt hat, wird der Mittelstands-Buckel, der seit Jahrzehnten die Steuer-Hauptlast zu tragen hatte, spürbar entlastet. Im Vergleich mit anderen Modellen zeigt sich, dass gerade der Mittelstand und Familien bisher vernachlässigt wurden“, erklärt NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka im Rahmen einer Präsentation, bei der das ÖAAB-Modell im Details vorgestellt wurde.
Das Gleittarif-Modell (siehe Grafiken)
„Die Lohnsteuer ist nicht nur zu hoch, sondern auch durch Stufen ungerecht, deshalb wollen wir diese komplett abschaffen. Wir wollen punktgenaue Steuergerechtigkeit statt widersinniger Stufen“, so Sobotka. Vor allem für den Mittelstandsbuckel, also jenen 4 Mio. Österreichern, die derzeit in die beiden mittleren Steuerstufen fallen, entfaltet das Modell seine volle Wirkung.
5 Beispiele:
1.500 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 529,07 Euro Entlastung pro Jahr
2.500 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.700 Euro Entlastung pro Jahr
3.200 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.973,11 Euro Entlastung pro Jahr
4.000 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.525,69 Euro Entlastung pro Jahr
5.500 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 420,39 Euro Entlastung pro Jahr
Steuerfreibeträge für Familien
„In bisherigen Modellen vermissen wir die Berücksichtigung von Familien mit Kindern schmerzlich. Wir wollen den Kinderfreibetrag spürbar von 220 Euro auf 7.000 Euro anheben (d.h. Steuerbemessungsgrundlage wird gesenkt) wobei die Ersparnis mit maximal 4.300 Euro pro Kind gedeckelt werden soll (entspricht dem sogenannten Jahresregelbedarf und definiert die finanziellen Bedürfnisse bzw. Ausgaben für ein Kind)“, erklärt der NÖAAB-Obmann. Ebenfalls wird eine Zusammenführung von Kinderabsetzbetrag (58,4 Euro) und Kinderbeihilfe (zw. 109,7 und 158,9 Euro) gefordert.
3 Beispiele:
2.000 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.306,76 Euro Entlastung pro Jahr > Mit 2 Kindern 1.513,55 Euro
2.500 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.700 Euro Entlastung pro Jahr > Mit 3 Kindern 2.587,17 Euro Entlastung pro Jahr
4.000 Euro brutto pro Monat > ÖAAB: 1.525,69 Euro Entlastung pro Jahr > Mit 2 Kindern 3.769,09 Euro Ersparnis pro Jahr
Mehr Anreize für Mitarbeiterbeteiligung
„Mitarbeiterbeteiligungen sind optimale Anreize für Arbeitnehmer aber wir brauchen auch Anreize für Unternehmer, die diese auszubezahlen“, so Sobotka und fordert dazu 3 Punkte: Die Pauschalbesteuerung für Mitarbeiterbeteiligungen soll mit 25% festgesetzt werden, Sozialversicherungsbeiträge sollen wegfallen und für Unternehmen sollen keine Lohnnebenkosten anfallen.
Reform von Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohnverrechnung
Derzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Sozialversicherungsbeiträge auf rund 10 Beitragsposten, die Lohnnebenkosten, die rund 30% eines Brutto-Gehalts ausmachen werden am Lohnzettel nicht ausgewiesen. Deshalb werden 4 Maßnahmen vorgeschlagen: Derzeit fällt auf Vermietung und Verpachtung keine Sozialversicherung an, in Zukunft soll auch für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Gleichzeitig soll die Sozialversicherung neu und vor allem sozial gestaffelt werden, dadurch sollen vor allem kleine Einkommen profitieren. Ein integrierter Lohnnebenkostensatzes soll alle Beiträge an eine Stelle abführen und an entsprechenden Körperschaften abliefern. Durch eine Lohnzetteltransparenz sollen auch die Lohnnebenkosten am Lohnzettel angeführt werden.
ÖAAB-Modell ist Einladung an alle
NÖAAB-Geschäftsführer BR Bernhard Ebner betont: „Wir haben den Sommer intensiv, gemeinsam mit Experten genutzt, um ein mutiges und modernes Modell zu entwickeln, hinter dass sich alle stellen können. Wir laden alle Parteien ein, sich unser Modell genau anzuschauen. Klar ist: Wir müssen die derzeitige Steuerdiskussion nützen, um unser System als Ganzes umzukrempeln – wir brauchen kein „more oft the same“ mehr. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das ÖGB/AK Modell nicht schlecht aber eben nur „more oft he same“ ist – mehr Stufen, mehr Netto. Aber man traut sich nicht das gesamte Lohn-Steuersystem anzugreifen und es zu vereinfachen, wie es uns mit dem Gleittarif gelungen ist. Beide Modell haben jedenfalls denselben Umfang, nämlich rund 6 Mrd. Euro“, so Ebner. In Richtung der weiterhin erhobenen Vermögenssteuerforderung hält Ebner fest: „Selbst jetzt bleiben alle, die Vermögenssteuern fordern, nebulös, weil klar ist, dass diese entweder nichts bringen oder sich in den Mittelstand fressen. Wir sollten aufhören uns mit etwas auseinanderzusetzen, dass nicht greifbar ist“.
Lieber Hannes,
diese Zahlen sind ja alle schön und gut, aber dieses Steuermodell (u.a. mit Eingangssteuersatz unter 10%, und das erst ab 15.000) liegt ja noch einmal deutlich unter der ÖGB-Variante (die groben Schätzungen zufolge schon 6 Mrd. € pro Jahr kostet). Beim ÖAAB wärens ja dann an die 10 Mrd.
Wer soll das bezahlen?
An sich bin ich ja selbst einer, der von der aktuellen Lohnsteuer wirklich ganz schlecht behandelt wird, aber was solls: irgendwo muss das Geld herkommen.
Und wenn Forderungen kommen, die in Richtung “Freibier für alle” gehen, dann setzt das die momentane Regierung nur noch weiter unter Druck; mit Vorschlägen konfrontiert, die niemals einzuhalten sind; und das wird dann noch mehr Wähler in jene Ecke treiben, wo wir sie gar nicht wollen.
liebe Grüße,
Klaus
Danke Klaus für Deinen Input! Ja. Du hast recht: Wir brauchen mit all den Steuervorschlägen nicht den Eindruck erwecken, dass das das Christkind zahlt. Letztlich zahlens wir alle und ich bin froh, dass da heute auch in der ÖVP ganz klar gestellt wurde: Keine Steuerreform auf PUMP. Aber sehr wohl bin ich dafür, die Gerechtigkeit zu hinterfragen, bei Familien Anreize zu setzen, Mitarbeiterbeteiligungen zu forcieren udn damit auch leistungs-&erfolgsorientierte Vergünstungen zu schaffen, wie´s die Vorschläge vorsehen. Und Ja: Die Gegenfinanzierung (übrigens in der gleichen Größenordnung wie beim ÖGB Modell für 6Mrd. Euro) muss auch woher kommen.
Dazu hat August Wöginger folgende Linie des ÖAAB ausgegeben: “Aber machen wir uns nichts vor, dafür brauchen wir einen finanziellen Spielraum. Unser Ziel ist, den Spielraum für eine Steuerreform ausgabenseitig zu schaffen, ohne durch neue Steuern gegenfinanzieren zu müssen. Eine ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmöglichkeit wäre, die Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen zu beseitigen und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. ….” Und Wöginger ergänzt sinngemäß, dass es auch keine Steuerreform auf “einmal” sein muss, sondern das Steuersystem schrittweise – dafür aber konsequent – umgebaut werden kann.
Wir sind da schon alle eine ÖVP Familie, wo wir alle wissen, dass “von nichts auch nichts kommt” wie wir im Mostviertel so schön sagen. :-);
Hier übrigens der ÜBerblick über alle Vorschläge von der ÖAAB Seite: http://www.oeaab.com/1134/Newsletter/16399/ >> Siehe dazu auch die links untenstehend dazu.
Schöne Grüße und alles Gute und danke nochmals für Deinen engagierten INPUT!
Hallo Hannes,
danke für deine Antwort. Aber wenn ich mir die Steuerkurven oben anschaue, dann liegt jene des ÖAAB immer (teils deutlich) unter jener des ÖGB, Gleittarif hin oder her.
Da muss man nicht Mathematik studiert haben, um zu wissen, dass das in jedem Fall noch deutlich weniger Lohnsteuer-Einnahmen bedeutet. Gleiche Kosten wie bei der ÖGB-Variante kann ich daher nicht glauben.
Ich hab mir aber jetzt auch noch das von dir empfohlene Dokument angesehen und ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie die Grenzsteuersätze mit den Durchschnittsteuersätzen zusammenpassen. Wenn der Grenzsteuersatz immer (deutlich) unter jenem der anderen Modelle liegt, wie kann sich dann der Durchschnittssteuersatz ungefähr im selben Bereich bewegen?
Uns selbst die Kurve mit den Durchschnittssteuersätzen erscheint mir nicht ganz plausibel, denn warum fängt die ÖGB und die Alt-Kurve hier nicht schon bei 10.000 € zu steigen an?
sg
Klaus