Gemeindebund: Die Finanzausgleichsverhandlungen dominierten den Bundesvorstand. Verbesserung für Hausapothekenregelung.

20160316_120648-1Das „österreichische Bürgermeisterparlament“ – der Bundesvorstand des österr. Gemeindebundes – tagte heute (16.4.) in Wien und beschäftigte sich mit den Berichten aus der gestrigen großen Verhandlungsrunde über den Finanzausgleich. Die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden lägen noch weit auseinander, berichtete Präs. Helmut Mödlhammer und diskutierte mit den fast 80 Vorstandsmitgliedern (allesamt Bürgermeister aus ganz Österreich) die Verhandlungseckpunkte auf Seiten der kleinen und mittleren Gemeinden. Und da wurde deutlich, dass die Lenkung der „Finanzströme“ (derzeit bekommen die Gemeinden 11,88% aus den Steuermitteln der Bürger) zwar das vordergründige Problem sind, dass allerdings Bevölkerungsentwicklungen in Richtung Zentren, die Entleerung der ländlichen Räume, die Überalterung der Gesellschaft und die Pflegeproblematik, die Kleinstkindbetreuung oder die Frage der Kriegsflüchtlinge die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungspartner massiv „antreiben“. Mit einer breit getragenen Resolution gestärkt, gehen Mödlhammer und seine beiden Stellvertreter Bgm. Mag. Alfred Riedl und Bgm. Mag. Rupert Dworak nun in die nächsten Verhandlungen. Zum Abschluss des Bundesvorstandes konnte Mödlhammer übrigens noch eine sehr gute Botschaft verkünden: In der Sache der Hausapothekenregelung gibt es eine Verbesserung, die zur Absicherung der Hausarztpraxen beitragen soll. Ein kleiner Erfolg für die ländlichen Räume und die kleinen und mittleren Gemeinden in Österreich >> Mehr dazu hier: http://gemeindebund.at/site/news-detail/neue-regelung-fuer-hausapotheken20160316_120712-1

Kommentar verfassen