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Ardagger: Auch unsere Resolution ist eine von 1150, die eine 100 prozentige Ersatzfinanzierung für die Pflegeregress-Abschaffung an die Gemeinden fordert!

Im Herbst 2017 hat der damalige Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses besschlossen. Das heißt, dass seither bei einer Heimaufnahme zur Finanzierung nicht mehr auf Privatvermögen der zu pflegenden Person oder der Angehörigen zurückgegriffen werden kann. Was bei den Betroffenen Freude auslöst, stellt in der Zwischenzeit das Finanzierungsgleichgewicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf eine harte Probe. Denn Schätzungen zufolge entstehen dadurch Mehrkosten zwischen 250 bis 500 Mio. €/Jahr, die durch das allgemeine Steueraufkommen gedeckt werden müssen. Und da Länder und Gemeinden für die Finanzierung der Pflege in Pflegeheimen verantwortlich sind, reichen die 100 vom Bund zugesagten (übrigens aber noch nicht beschlossenen) Millionen da ganz und gar nicht zum Ausgleich. Was die Sache im Grundsatz noch verschärft ist der  Umstand, dass hier ein Beschluss von einer Ebene (Nationalrat) gefasst wurde, wo eine andere Ebene (Länder und Gemeinden) ohne gefragt worden zu sein, finanzieren muss, während Länder und Gemeinden wiederum vom Bund verpflichtet werden, die Kriterien des Stabilitätspaktes (Ausgabenbremse) einzuhalten. Angesichts von in Zukunft dringlichen nächsten Themen ähnlichen Finanzierungsformates ist das wohl auch als “Anschlag” auf die Gemeindeautonomie und vor allem auf die Finanzierungsautonomie zu sehen.

Die österr. Gemeinden haben deswegen bisher in kurzer Zeit bereits 1150 Resolutionen beschlossen, die den Bund zu einer vollen Ersatzfinanzierung auffordern. Auch in unserem Gemeinderat wurde das diskutiert und einstimmig beschlossen.

In einer Pressekonferenz am 12.2.2018 haben Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak folgende Forderungen – auch für die Zukunft – an die Bundesregierung aufgestellt:

  • Voller Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses
  • Keine Beschlüsse mit hohen Kostenfolgen in der Zeit vor Wahlen
  • Wer anschafft/beschließt soll auch zahlen

Im Zuge der Pressekonferenz wies Prof. Wolfgang Mazal zudem noch auf eine wohl absehbare Dynamik beim Pflegebedarf hin. Er schätzt, dass in Zukunft in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses weniger Menschen selbst für ihre Pflegekosten aufkommen werden. „Gleichzeitig werden Menschen schneller ins Pflegeheim gehen, weil sie sich die Pflege zu Hause ja weitgehend selbst zahlen müssten“, so Mazal. Und diese Tendenz ist schon kurzfristig nach Abschaffung des Pflegeregresses  – vor allem in den Städten – derzeit deutlich spürbar und wird sich angesichts der Anzahl der Menschen mit hohem Lebensalter in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich steigern.

Hier noch folgende Unterlagen im Detail:

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