Im ZENTRUM zu GAST: Thema gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerber und weitere Aspekte rund ums Thema……

Am Sonntag, den 31.3.2019 durfte ich stellvertretend für die Sichtweise der Gemeinden aber auch mit Erfahrungen aus Ardagger bei Claudia Reiterer IM ZENTRUM zu Gast sein. Thema waren die gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber und was in dieser „WARTEZEIT“ vor einer Asylentscheidung dafür bezahlt werden soll. Die Vorbereitung auf die Diskussion war auch ein Resumee der Flüchtlingsarbeit, die wir in der Gemeinde – vor allem in den Jahren 2015/16 und 2017 geleistet haben. Und es war auch ein Blick darauf, wie sich Asylzahlen in Österreich, die Integrationsbemühungen und Maßnahmen dazu ausgewirkt haben. Hier kannst Du die Diskussion „nachsehen“: https://tvthek.orf.at/profile/Im-Zentrum/6907623/IM-ZENTRUM-Arbeiten-um-150-Euro-gemeinnuetzig-oder-gemein/14009096

Mit dabei bei der Runde waren neben Moderatorin Claudia Reiterer noch Johann Gudenus (FPÖ), Josef Muchitsch (SPÖ) und die Sozialwissenschaftlerin Laura Wiesböck. Und aus dem Publikum wurde noch ein ehemaliger Asylwerber zugeschaltet, der heute österr. Staatsbürger ist und als Maurer im 4. Lehrjahr in Österreich jetzt auch beruflich erfolgreich ist.

Meine Standpunkte und Haltungen im Verlauf der Diskussion:

  • „Gemeinnützige Tätigkeit ist ein erster solidarischer Beitrag für unsere Gemeinschaft“
  • Es geht dabei nicht um Erwerbseinkommen, sondern um eine freiwillige Gegenleistung für die Aufnahme und den Schutz in Österreich.
  • Die Höhe des Anerkennungsbetrages für diese gemeinnützige Tätigkeit ist für uns nicht die zentrale Frage, sondern vielmehr, ob wir diese gemeinnützige Tätigkeit zur Erstintegration auch seitens der Gemeinden anbieten können.
  • Wir sollten uns generell wieder mehr fragen: „Was kann ich für diesen Staat tun“, anstatt „was kann der Staat für mich tun.“
  • Ohne gemeinnützige Tätigkeit von Freiwilligen, Zivildienern, Grundwehrdienern oder auch Asylwerbern würde unser Staat – würden vor allem unsere Gemeinden – nicht funktionieren.
  •  Wir halten uns in den Gemeinden bei der gemeinnützigen Tätigkeit an einen klaren Leistungskatalog, der diese von der lohnabhängigen Erwerbsarbeit abgrenzt.
  • Wir brauchen rasche Asylverfahren, denn bei langer Wartezeit kommen wir (wie uns aktuelle Beispiele und Lehrlingsinitiativen zeigen) gesellschaftlich in die Predouille. Eine Lehrlingsausbildung sollten wir zukünftig erst ab Asylstatus oder gesichertem Aufenthaltstitel anbieten.
  • Präjudizien (Bspw. nachträgliche Anerkennung von bei uns ausgebildeten Lehrlingen, die Österreich ansonsten wieder verlassen müssten) und die nachträglich Österreich auch für Wirtschaftsflüchtlinge wieder attraktiv machen würden, sollten wir vermeiden.
  • Es ist klar zu unterscheiden, ob wir für den Arbeitsmarkt Menschen nach Österreich holen oder Asylwerbern Schutz und Hilfe anbieten. Diese Fragen dürfen nicht miteinander vermischt werden.
  • Das Thema gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerber ist marginal gegenüber derzeit fast 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten. Dieses Thema müssen wir mit Nachdruck angehen.
  • Für arbeitslose Asylberechtigte braucht es Ausbildungsplätze und Schulung, es braucht Begleitung durch das AMS und bei Verweigerung der Ausbildung oder Verweigerung der Arbeitsaufnahme kann man auch verpflichtende € 1,– Jobs überlegen, mit denen wir sie für den Arbeitsmarkt befähigen.
  • Integration ist nicht nur eine Frage der Budgets, sondern auch eine Frage der Hintergründe. Wenn uns Erfahrungen in der eigenen Gemeinde zeigen, dass zu Beginn bei Asylwerbern rund 1/3 arbeitswillig ist, rund 1/3 das nicht will und 1/3 einfach nicht befähigt ist (Analphabetismus, Krankheit usw.) , dann ist es nicht eine Frage der Mittel, sondern eine Frage der Regeln und gerade die Wartezeit bis zur Asylentscheidung kann hier kontruktiv für „Vorqualifitzierung“, „Systemintegration“ und „Motivation“ genutzt werden.
  • Viele Menschen leisten ehrenamtlich Integrationsarbeit in den Gemeinden und auch Gemeinden engagieren sich – und das alles für € 0,–; Ihnen gilt unserer besonderer DANK.

Mitte 2016 haben wir in Ardagger nach der Aufnahme von 33 Asylwerbern übrigens damals Resumee gezogen und auch allgemeine Schlüsse daraus zusammengefasst:

  • Grundsätzlich gab´s große Vorbehalte der Bevölkerung in der Frage Asylwerberaufnahme. Schließlich treffen unterschiedliche Welten in einem Klima der ständig steigenden „ANGST“ vor dem Fremden aufeinander.
  • „Vertrauen“ ist zwar herstellbar, wenn Asylwerber und –berechtigte persönlich „an der Hand“ genommen werden und sich an der Hand nehmen lassen…..
  • Aber „allgemeine beängstigende Ereignisse“ und auch reale „Vorfälle“ – selbst wenn sie Einzelfälle sind –  zerstören mühsam aufgebautes „Vertrauen“ rasch wieder
  • Auch Asylwerber/-berechtigte erleben „Ernüchterung“ und ziehen sich in diesen Phasen noch stärker auf ihre Werte (Religion/Tradition/Familie) zurück, was eine offene gesellschaftliche Integration weiter erschwert….
  • Religiöse und kulturelle Symbole sind für sie wichtig, dabei „emotionalisieren“ sie damit aber (unbewusst) vor allem Einheimische, die keinen persönlichen Kontakt zu Asylwerbern pflegen.
  • Asylberechtigte sind „suchend“ und bleiben daher auch räumlich „mobil“. Mühsam aufgebaute „lokale persönliche Verbindungen“ aus dem Helfersystem zu Asylberechtigten „zerbrechen“ dann ….
  • Asylwerber/-berechtigte sind unterschiedlich befähigt … sowohl beim Deutsch Lernen, bei der beruflichen Bildung und auch beim „Willen“ zur gesellschaftlichen Integration ….
  • Bei Asylberechtigten bestehen teils falsche, teils „unrealistische“ Vorstellungen über Arbeitsmöglichkeiten. In der Realität ist die „gewünschte“ ARBEIT – zumindest am Land – nicht immer gleich findbar. Der Zug in die Stadt wird auch dadurch „angespornt“.
  • Persönliche Erlebnisse mit Asylwerbern beim Arzt, im Krankenhaus usw. verstärken ein „Konkurrenz“-Bild, was in immer breiteren Schichten dann zur Emotionalisierung führen kann…..

Bei den Helfern haben wir eindeutig gesehen: Die stehen in der „ZWICKMÜHLE“ zwischen…..

  • …. dem Wissen um die Notwendigkeit des persönlich hohen Einsatzes, um wirkliche Integration zu ermöglichen
  • …. einem kulturell, gesellschaftlichen System der Asylsuchenden, das vordergründig dankbar ist, aber schnelle und persönlich befriedigende Erfolge nicht ermöglicht
  • …. der überwiegend „skeptisch/zurückhaltenden“ Bevölkerung, deren Vorbehalte auch durch allgemeine Stimmungslagen beflügelt werden!

Die Folge daraus ist dann, dass……:

  • …. das freiwillig/integrative Helfersystem beginnt zunehmend zu bröckeln
  • …. lokal Verantwortliche „noch“ zurückhaltender werden
  • …. die Betreuung/Integration weiter „institutionalisiert“ und somit noch mehr „von oben herab organisiert“ werden muss …..

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