Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich: Nur 37,5% der Wahlberechtigten haben gewählt!

Die Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich 2019 hat einen Stimmen- und Mandatszuwachs bei der FSG (61,9%) bzw. der FA-FPÖ (10,3%) gebracht, während die Liste 2 NÖAAB-FCG (21,1%) 2,1 Prozentpunkte verloren hat. Vor allem aber hat die Wahl  einen historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung gebracht. Laut vorläufigem Endergebnis haben nur mehr 37,48% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Hingegen waren 62,52% (fast 2/3) der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wählen. Das ist nicht nur eine dramatisch hohe Zahl an Nicht-Wählern, die eine breite Legitimation des Arbeiterkammerparlaments gefährdet, sondern die Nicht-Beteiligung drückt auch den Standpunkt zur Institution Arbeiterkammer aus: Von Unwissenheit darüber, dass die Arbeiterkammer auch eine standespolitische Interessensvertretung ist bis zur Ignoranz dieser Institution mag der weite Bogen der Nichtwahlgründe reichen.

Und da wäre dann noch die Wahlorganisation, die mehrmals im Vorfeld diskutiert wurde.

Beim Vergleich zwischen der Wahlbeteiligung  im „Betriebswahlsprengel“, wo eben in Betrieben die Wahl in eigenen Wahllokalen organisiert war und dem „allgemeinen Sprengel“, wo Mitarbeiter kleinerer Betriebe überwiegend per Briefwahl von zu Hause aus wählen konnten, zeigt sich auch die Bedeutung der Organisationsform für die AK-Wahl. Während in den Betriebssprengeln noch 55,56% Wahlbeteiligung erreicht wurde, waren es im allgemeinen Sprengel nur mehr 24,26%, die wählen gingen.

Die im Vorfeld der Wahl geführte Diskussion über eine neue Organisationsform der Wahl bekommt dadurch wohl wieder Gewicht. Denn wenn die Arbeiterkammer weiterhin den Anspruch erhebt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da zu sein, dann wird sie wohl auch an Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung hohes Interesse haben! 

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