Ardagger – Frühstücksnews – Donnerstag, 27.1.2022

(c) Jakob Pressl

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Heute zunächst ein „politisches Thema“: Das Wahlrecht in Niederösterreich bei Landes- und Gemeinderatswahlen soll reformiert werden und das wird in einer Pressekonferenz heute mittag verkündet. Denn derzeit sind in Niederösterreich auch Zweitwohnsitzer wahlberechtigt. Was übrigens aktuell mit Niederösterreich und dem Burgenland ohnehin nur mehr in 2 Bundesländern der Fall ist. Überall anders gilt „nur“ das Hauptwohnsitzerwahlrecht. Auch bei uns in Ardagger hat das Zweitwohnsitzerwahlrecht immer wieder zu Diskussionen geführt. Bei einer Gemeinderatswahl n der Vergangenheit wurden sogar einmal fast 200 Einsprüche gegen die Wählerevidenz eingelegt. Die Begründung war, dass diese nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerevidenz erfüllen würden. Seither wird in den Gemeinden (nicht nur bei uns) mit hohem  Aufwand die Wählerevidenz bei den Zweitwohnsitzern ständig aktuell und parallel geführt. Das bedeutet, dass bei jeder Zweitwohnsitzermeldung von dieser Person ein Wählerevidenzblatt ausgefüllt werden muss und die Angaben erst dazu führen, ob eine Aufnahme in die Wählerlisten erfolgt oder nicht. Das heißt aber für die Mitarbeiter am Gemeindeamt, dass sie auch Nacherheben müssen und dann mit viel Zeitaufwand erst zu den entscheidenden Daten kommen. In der heutigen Pressekonferenz wird KLARHEIT und damit eine vollkommene ABSCHAFFUNG des Zweitwohnsitzerwahlrechtes erwartet.

Einen zweiten – finanziellen – Aspekt hat diese Wahlrechtsreform auch noch: Denn die Anteile, die die Gemeinden aus den bundeseinheitlichen Steuern bekommen (ca. 11,83% von der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer usw.), diese Anteile sind an die Anzahl der Hauptwohnsitzmeldungen gebunden. Und nachdem diese bundeseinheitlichen Ertragsanteile rund 1/3 der Finanzierungsgrundlage einer durchschnittlichen Gemeinde ausmachen, ist die Anzahl der Hauptwohnsitzmeldungen auch als Finanzierungsbasis für die Gemeinde enorm wichtig. Ein „Hauptwohnsitzer“ bringt bei uns bspw. € 787,–/Person und Jahr. Das sind umgerechnet rund € 2,8 Mio. für die Gemeinde Ardagger aus den allgemeinen Steuerzahlungen der Menschen in unserem Land. Das liest Du aktuell auch in der NÖN in einem umfassenden Artikel:

Und jetzt ist das nur ein „indirekter“ Zusammenhang mit der Wahlrechtsänderung, aber eigentlich ist mit der Wahlrechtsreform auch der Gedanke verbunden, dass Menschen wieder bewusster den Wohnsitz als ihren „Hauptwohnsitz“ definieren, der auch tatsächlich ihr „Lebensmittelpunkt“ ist und nicht jenen, wo sie bessere Förderungen oder andere Vorteile genießen können. Zwei Beispiele: Gerade im Umland von Wien haben angesichts der Einführung des Wiener Parkpickerls viele begonnen, sich per Hauptwohnsitz in einer Wiener Wohnung zu melden, um einer Zahlung zu entgegen oder selbst aus Tirol gibt´s Meldungen, wonach Menschen dort ihren Hauptwohnsitz anmelden, wenn sie Freizeitwohnungen haben, um einer dortigen Freizeitwohnsitzabgave, die übrigens in die tausende Euro pro Jahr geht, zu entrinnen. Punktum: Wir erwarten mit der heute verkündeten Regelung auch KLARHEIT hinsichtlich des Ortes, wo die Menschen sich nicht nur verbunden fühlen, sondern wo sie als „Hauptwohnsitzer“ auch mit einem Anteil ihrer STEUERZAHLUNGEN zum Gemeinwesen beitragen und mit ihrem WAHLRECHT auch darüber mitbestimmen.

Aktuell haben wir in Ardagger rund 3.540 Hauptwohnsitzer und rund 270 Zweitwohnsitzer. Unser Ziel ist es natürlich, auch diese 270 Zweitwohnsitzer für einen Hauptwohnsitz zu begeistern. Die erwartete Wahlrechtsreform kann da ein Beitrag dazu sein. Die Begeisterung für unsere Gemeinde Ardagger und die Motivation hier auch voll mit dabei zu sein, wird aber wohl letztlich beim Einzelnen für eine Hauptwohnsitzmeldung den Ausschlag geben! Ich seh´s als Anforderung an mich und an uns in der Gemeindepolitik und Gemeindeverwaltung, tagtäglich mit einem guten „Gemeindemanagement“ für hohe Lebensqualität bei uns zu sorgen und für ein volles „Hauptwohnsitzerleben“ bei uns zu begeistern!

 

 

 

 

 

Damit noch zu Verschiedenem:

  • Der Geschichtskreis hat darauf hingewiesen, dass 211 alte Ansichen aus Ardagger und Umgebung im „Findbuch“ des Diözesanarchives vorliegen. >> einfach diesem link folgen!
  • Die e-Card ist in den letzten Monaten immer wichtiger geworden, weil sie auch bei jeder Testung oder Impfung als „Identifiaktion“ verwendet wurde. Seit 2020 bereits läuft ein Programm zur Umstellung auf „e-Card“ mit Foto. >> Und so funktioniert das!
  • Der Donau-Au-Halbmarathon für heuer ist fixiert. Er wird am 26. März stattfinden. Also für´s Training ist jetzt noch rund 2 Monate Zeit. Vielleicht ein kleiner Ansporn für Groß und Klein!
  • Eine neue Ausbildung zum „digitalen kommunalen Umweltmanager“ gibt´s an der IMC FH in Krems >> hier mehr dazu!
  • Und ein vielfältiges Weiterbildungsangebot für Kunst- und Kulturvermittler*innen in Niederösterreich mit hochkarätigen Referent*innen der Akademie der Kultur.Region.Niederösterreich >> darüber liest Du hier!
  • Und ob ganz ernst gemeint oder nicht – es gibt auch Praktiken des „Verlernens“. >> darüber liest Du hier!

Abschließend für heute noch Aktuell zu Corona:

  • Die Anzahl der Infektionen, die im Moment „aktiv“ sind, ist auf 91 gestiegen.
  • Der Lockdown für „Ungeimpfte“ ist ab Montag zu Ende berichten mehrere Medien;U.a.
  • Im ORF Beitrag prognostiziert Komplexitätsforscher Klimek die Spitze der Omikron-Infektionswelle für die erste Februarhälfte.

Ganz zum Schluss heute ein Video, wie Du es wahrscheinlich vielfach bekommst. Fasziniert hat´s mich wohl auch aus „eigener Betroffenheit“ :-); Ich wünsch Dir damit einen schönen und erfolgreichen, hoffentlich auch fröhlichen TAG!

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