Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!
Gestern war eine Studentengruppe angehender Raumplanerinnen und Raumplaner der TU Wien mit ihren Professorinnen und Professoren bei uns in Ardagger zu Gast. Thema des Rundganges durch Ardagger Markt war das Hochwasser, waren die Schutzmaßnahmen und auch wie die Menschen über viele viele Jahre und Jahrzehnte mit der Donau umgegangen sind. Zusätzlich interessierte die jungen Menschen auch die Hangwasserthematik, wie die Einsatzkräfte im Hochwasserfall arbeiten und die Absiedelung und wie Raumordnungsinstrumente eingesetzt werden und wurden, um gefährdete Objekte und Bereiche langfristig sicher zu machen. Die Erklärung für die jungen Menschen hat auch bei mir wieder viele Erinnerungen geweckt, die man – wenn längere Zeit kein Hochwasser kommt – schnell vergessen hat. Den angehenden Raumplanerinnen und Raumplanern in jedem Falll alles GUTE und auch viel Erfolg bei ihrer zukünftigen planenden Tätigkeit für die Gemeinden im Land. 
Eine Änderung des Wahlrechtes könnte auch für jeden einzelnen und die Wahlbehörden bei uns bald Auswirkungen haben: Im Nationalrat wurde kürzlich ein Antrag eingebracht, der folgende Punkte umfasst:
- Wahlkarten sollen zukünftig auch bei Bundeswahlen direkt im Sprengel ausgezählt werden, damit rascher und genauere Ergebnisse im Sprengel vorliegen. Bei Bundeswahlen ist es bilang so, dass die Bezirksverwaltungsbehörden die Wahlkarten auszählen und das bindet nicht nur viel Personal, sondern dauert auch bis zu einige Tage nach der Wahl.
- Wählen soll man bei Bundeswahlen auch bei Abholung einer Wahlkarte zukünftig schon direkt am Gemeindeamt können.
- Und bei Volksbegehren soll der „zuletzt praktisch nicht mehr genutzte Samstag“ zur persönlichen Unterstützung eines Volksbegehrens an den Gemeindeämtern entfallen. Das administrative Personal der Gemeinden soll damit entlastet werden. Die Möglichkeit der Unterstützung von Volksbegehren via e-voting unter Nutzung der Handysignatur soll noch weiter ausgebaut werden.
Unterdessen rückt die nächste Wahl schon näher: Die NÖ. Landtagswahl. Dazu findest Du auf unserer Gemeindehomepage schon alle bisher verfügbaren Wahlinformationen. >> bitte geh auf diesen link!
Mehr zur geplanten Bundeswahlrechtsreform findest Du
Von der Aktion “Natur im Garten” haben wir jetzt nachträglich eine Unterstützung für die Gestaltung der Marktstraße in Ardagger Markt bekommen. Anerkannt wurde die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, die wir da auch vorgenommen haben. Und symbolisch dafür wurde mir diese Plakette vom Leiter der Umweltabteilung des Landes Niederösterreich – DI Peter Obricht – überreicht. Herzlichen DANK für die Wertschätzung der hier geleisteten Veränderung gegenüber dem voll asphatlierten Altzustand.
Angesichts der Energiekrise und Energiekostensteigerungen regt die Menschen extrem auf, dass sie hohe Kosten zu zahlen haben und nebenbei einige Energieerzeuger damit noch hohe Gewinne machen. Und dies nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Seit Monaten gibt es daher politische Gespräche, wie man diese “Übergewinne” an die Menschen zurückgibt, ohne grundsätzliche Regelungen der Marktwirtschaft und des Aktionrechtes ausser Kraft zu setzen. Die Europäischen Staaten haben sich nun nach langer Diskussion kürzlich darauf geeinigt, dass ein sogenannter Energie-Krisen-Beitrag von den “Übergewinnen” der Energieerzeugungskonzerne abgeschöpft werden kann und Österreich ist dabei, das in nationales Recht zu “übersetzen”. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf im Nationalrat eingebracht. Rund 2 bis 4 Milliarden – so rechnet man – sollten damit in einem Jahr abgeschöpft und zur Umverteilung an die Menschen vom Staat eingesammelt werden. Die Regelung im Detail:
- 1. Energiekrisenbeitrag fossile Energieträger:
Er betrifft: Gas– und Ölunternehmen und bei diesen werden 40% jener Gewinne, die 20% des Durchschnittsgewinns der letzten 4 Jahre übersteigen abgeschöpft. Vorerst ist das befristet vom 1.7.2022 (rückwirkend) bis 31.12.2023.
- 2. Energiekrisenbeitrag Strom:
Er betrifft alle “Erzeuger von Strom“, wobei festgelegt wurde, dass die “Erlösobergrenze” € 140,–/Megawattstunde maximal betragen darf. Der Rest wird abgeschöpft. Hier sprechen wir von einem Zeitraum vom 1.12.2022 bis 31.12.2023 (keine Rückwirkung!) sind Pumpspeicher bzw. Regelarbeit
Alle Details zu diesen neuen Regelungen findest Du
- >> hier in der allgemeinen Medieninfo_der Bundsregierung zum Energie-Krisen-Beitrag
- >> hier in der Detailinfo zur Berechnung des Energie-Krisen-Beitrages
- >> hier im Bericht auf ORF.AT
Die Aktuellen österreichischen Energiepreisindizes auf den Seiten der Österr. Energieagentur:
Abschließend für heute noch ein Infotipp: Wenn Dich interessiert, was sich österreichweit gerade zum flächendeckenden Glasfaserausbau tut und wie die großen Unternehmungen da agieren bzw. welche Strategien verfolgt werden, dann kannst Du hier einen Einblick bekommen. Vor wenigen Tagen haben wir die “Szene” nämlich seitens des NÖ. Gemeindebundes zu einer Videokonferenz geladen:
Alles GUTE wünsche ich Dir für den heutigen Dienstag! Viel Erfolg und viel Kraft und Energie für alles, was heute so ansteht. Eine schöne und gute Zeit!
