Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Sowohl in der Gemeindezeitung als auch hier habe ich kürzlich über die Termine zum STRASSENKEHREN informiert. Wegen ERKRANKUNGEN unserer Mitarbeiter müssen wir um 1 Woche verschieben und leider auf die  Ersatztermine 13.03. bis 17.03.2023 ausweichen. Folgende Bereiche sind zu folgenden Zeiten vorgesehen:

• Montag, 13.3.2023: Ardagger Stift, Brandwiese, Illersdorf, Am Weinberg, Baumgarten, Bach.
• Dienstag, 14.3.2023: Kirchfeld, Pfaffenberg, Unterbach, Stephanshart
• Mittwoch, 15.3.2023: Römerweg, Ardagger Markt, Donaulände.
• Donnerstag, 16.3.2023: Sonnensiedlung.
• Freitag, 17.3.2023: Winkling, Holzhausen, Kollmitzberg, Güter- und Radwege.

Leider müssen wir wegen Krankenständen auch bei der Kinderbetreuung in einigen Gruppen NOTBETRIEB fahren. Die betroffenen Eltern sind direkt von den Pädagoginnen und Betreuerinnen informiert worden. Bitte um Verständnis!

Der Ortsbauernrat in der Gemeinde ARDAGGER lädt für kommenden Donnerstag (in einer Woche) zum Vortrag und zur Diskussion “ENERGIEAUTARKE BAUERNHÖFE”! Du bist herzlich willkommen! Die Veranstaltung ist kostenfrei. Danke den Ortsbauernräten für´s Organisieren dieses soc wichtigen Themas!

Unterdesssen geht die Verlegung von neuen stärkeren Stromleitungen weiter, damit die größeren Strommengen von den Dächern, Kleinwindkraftanlagen usw. auch aufgenommen werden können. Konkret ist gestern im Bereich Brachegg eine Verbindungsleitung zwischen 2 Trafos durch die NETZ NÖ. gepflügt worden. Wir verlegen dort seitens der Gemeinde auch Glasfaser mit, damit wir mit diesem “Zusammenschluss” auch hier unsere “Kapazität” verstärken.

Auch der Nationalrat hat sich gestern mit der Energiewende beschäftigt und eine Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beschlossen. Danach können große Windräder zukünftig auch ohne Flächenwidmung genehmigt und gebaut werden. Das ist bei uns in der Gemeinde zwar nicht so relevant, weil durch die dichte Besiedelung die notwendigen Abstände (1200m) zu Wohngebieten kaum eingehalten werden können. In jenen Regionen Niederösterreichs, wo es gute Windkraftstandorte mit wenig  Besiedelung gibt, ist es der gefasste Beschluss aber eine Aushebelung der in der Verfassung festgeschriebenen Raumordnungskompetenz der Gemeinden. Und damit werden nach Ansicht unserer Gemeindevertretungsorganisationen auch die demokratischen Spielregeln der “Ordnungspolitik” in unserem Land ausser Kraft gesetzt. Bisher hat ein demokratisch gewähltes Gremium – nämlich der Gemeinderat – nach Anhörung der Bürger entschieden, ob man grundsätzlich in einer Region oder einer Gemeinde, die geeignet ist, Windkraftanlagen bauen will. Dazu wurden auch Bürgerbefragungen usw. gemacht. Jetzt ist allen Investoren Tür und Tor geöffnet, dass sie ein UVP Verfahren einreichen und eine Genehmigung anstreben und zugleich Modelle der finanziellen Bürgerbeteiligung, die wir mühsam entwickelt haben, auch noch ausser Kraft setzen. Seitens der Gemeinden sind wir “für die Windkraft” – auch für Großanlagen. Aber nur dort, wo auch Konsens geschaffen werden kann und dort, wo die Bürger auch etwas davon haben, indem sie beteiligt werden und auch mit investieren können.   >> hier der Bericht dazu auf NOE.ORF.AT

Der Österr. Gemeindebund hat – über alle Landesverbände und Bundesländer hinweg – eine gemeinsame Position zu dieser UVP-G Novelle eingenommen:

Ich bleib noch bei der übergeordneten “Gemeindepolitik”. Da ist aktuell eine sehr intensive Zeit: Seitens des NÖ. Gemeindebundes sind wir genauso wie die anderen Gemeindevertreterverbände in NÖ. einerseits jetzt immer wieder mit unserer “Expertise” zu Themen mit Gemeindebezug bei den aktuell laufenden Regierungsverhandlungen in St.Pölten gefragt und müssen auch oft sehr kurzfristig Beiträge und Auskünfte liefern oder dabei sein. Intern arbeiten wir intensiv am Thema “Datenhaltung”, weil gerade DATENSICHERHEIT für die Zukunft der Verwaltung aber auch für die zukünftige Effizienz eine ganz wichtige Grundlage ist. Und dazu gibt´s auch am laufenden Band “Expertengespräche”. Zum Thema Kinderbetreuung oder Glasfaser, wo sich gerade auch soviel bewegt und landesweit neu umgesetzt werden muss, kommen immer wieder “Fragen aus der Praxis”, die die theoretischen Vorgangsweisen, oftmals “praktisch auf den Kopf stellen” und wo dann einfach Anpassungen vorgenommen werden müssen. Es sind aber auch Diskussionen mit der Wirtschaft zu führen. Am Beispiel Glasfaserentwicklung: Da haben die großen Telekomunternehmungen enorme Interessen an einfachen Rahmenbedingungen für den Ausbau, die sie wiederum mit Nachdruck durchsetzen wollen. Schließlich ist auch immer mehr gegenüber dem Bund  unsere Interessenshaltung wahrzunehmen. Die Beispiele Windkraft im UVP-G oder auch das anstehende Informationsfreiheitsgesetz, das einerseits eine vollständige Offenlegung von Daten von öffentlichem Interesse fordert (was wir inhaltlich auch gerne unterstützen) aber uns gleichzeitig zwingt alle Facetten des Datenschutzes anzuwenden, ist ein Spagath, der dann widerum auf Seiten der Gemeinden ausgebadet werden muss. Wir fordern hier deshalb einfache und klar nachvollziehbare Regelungen, die wir und auch jede Bürgerin und jeder Bürger verstehen. Und es gibt auch Aufgabenstellungen im direkten Einflussbereich der Gemeinden, die wir auch laufend Weiterentwickeln müssen. Ich nenne das Beispiel Musikschulen. Das läuft sehr gut grundsätzlich, nur NÖ.weit ist hier die Finanzierung durcheinandergekommen oder es hat Einzelfälle von sexuellen Übergriffen gegeben, was auch nach neuen Lösungen und “Qualitätssicherungssystemen” verlangt.

Am Ende klingt das, wenn ich hier schreibe und noch viel mehr schreiben könnte vielleicht “abgehoben” oder auch “unverständlich, weil es mit der tatsächlichen täglichen Lebensrealität vorerst so gar nicht viel zu tun hat oder jede und jeder nur den für sich “wichtigen Ausschnitt” sieht. Wahrscheinlich siehst Du manches auch inhaltlich anders, weil es zu allen Themen auch ganz andere Zugänge und Haltungen gibt und möglicherweise ist alles einfach “nur kompliziert”, weil man – was auch verständlich ist – sich nicht täglich damit beschäftigt. Auch ich kenn mich beim Installieren eines Stromzählers nicht aus, ich wüsste nicht, wie ich eine Buchhaltung in allen Details aufbaue oder wie ein Softwareprogramm zu schreiben wäre. “Politik” ist in diesem Sinn auch eine “Profession”, die allerdings in keinem Lehrbuch steht, die auch nicht nur nach faktischen Gesetzen funktioniert, sondern immer wieder sehr MENSCHLICH emotional ist, die auch den KOMPROMISS suchen muss, die die Fähigkeit braucht, Interessen auch so vorzutragen, dass sie wahrgenommen werden und auch ein Stück weit in die Zukunft blicken kann und Entwicklungen einschätzen kann. Letzlich muss “POLITIK” aber trotz aller “KOMPLEXITÄT” und bestehener “RECHTSRAHMEN” immer auch die Menschen “an Bord haben”. Es sind ja Rahmenbedingungen für das ZUSAMMENLEBEN von uns allen, die wir da schaffen und In diesem Sinn bleibt´s gerade sehr spannend und ich bin auch sehr dankbar, wenn Du mir zu dem einen oder anderen politischen Thema, das Du wahrnimmst, schreibst oder mich anrufst.

Abschließend bevors wieder an so manchen “Verhandlungs- und Gesprächstisch” geht noch 2 Hinweise. Einerseits auf´s Mostbirnhaus. Dort geht die Saison am 1. April los. Schon jetzt: Herzlich willkommen. Mehr auf http://www.mostbirnhaus.at

Andererseits auf ein technisches Thema: Das FLIEGEN der Zukunft – aber mit immer weniger Energieaufwand und Du hast da vielleicht schon von den Flugzeugen der Zukunft gehört, die “nur mehr aus Flügeln” bestehen. Hier siehst Du, wie so ein “Flying-V” zukünftig auch als Passagierflugzeug funktionieren kann:

Am Ende heute der SPRUCH des TAGES von einem Politiker – Henry Kissinger hat gesagt: “Ein Kompromiß ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.” Ich wünsche Dir einen schönen und erfolgreichen TAG. Alles GUTE!