Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!
Der heutige Freitag, der 17.3.2023, wird wahrscheinlich auch in Zukunft in den Geschichtsbüchern, die über das Land Niederösterreich berichten werden, zu finden sein: Erstmals dürfte in den kommenden Jahren das Land im Wege eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ geführt werden, damit hat man gestern spät nachts noch die Verhandlungen über eine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ abgeschlossen, berichten verschiedene Medien. Heute werden vormittag die Parteigremien beider Seiten informiert und sollten den Deal auch verabschieden. Zu Mittag soll dann das Gesamtpaket mit allen neuen Regierungsmitgliedern, mit den Inhalten und Schwerpunkten und auch mit der Art und Weise, die man sich in besonderen Situationen für eine Entscheidungsfindung festgelegt hat, informiert werden.
Die Geschichte dieser Regierungsbildung war wohl nicht einfach und hat nach der Wahl am 29. Jänner ganz anders begonnen: Zwischen ÖVP und SPÖ sollte es damals nach ersten Sondierungen eine Zusammenarbeit geben. Das war der erklärte Wille sowohl von Johanna Mikl-Leitner als auch von Sven Hergovich, die sich wechselseitig – allein schon wegen der stets sehr sehr guten Zusammenarbeit zwischen Land und AMS – sehr geschätzt hatten. Aber nach rund 6 Wochen wurde “gestoppt”. Wohl weil die “Schnittmengen” zwischen den Traditionsparteien nicht ausreichend waren, weil keine Sicht auf Einigung in wesentlichen Punkten bestand und wohl auch, weil die “Vertrauensbasis” etwas angeknackst war.
Mit der FPÖ waren die “inhaltlichen Übereinstimmungen” deutlich größer, der Fortgang der Gespräche konstruktiv und zielstrebig und letztlich auch dazu angetan, selbst die letzten schwierigen Themen wie Asyl und Migration oder die Aufarbeitung der Pandemie und schließlich auch die sehr “persönlichen” Fragen, wer wen in die jeweiligen Regierungspositionen wählt, sachlich und auf Augenhöhe und mit “offenem Visier” auszuhandeln. “Liebesehe” wird es wohl von beiden Seiten keine sein und auch nicht werden. Ein praktisches Zusammenarbeiten auf dem Boden der Realität aber und im Wissen, was das Land braucht, das wird diese neue Regierung können.
Aber diese Zusammenarbeit wird auch herausfordernd, weil sich die neue Regierung vom ersten Tag weg auf Gegenwind wird einstellen müssen. Einerseits wegen der inhaltlichen “Baustellen”, die auch das Land Niederösterreich im Bereich Energie und Kosten, Personalnot und Gesundheit oder Pflege, Kinderbetreuungsangebot und und und ……. fordern werden. Andererseits aber auch, weil es Kräfte im Land und von Aussen gibt, die die FPÖ einfach “nicht” in einer Regierung sehen können und wollen. Briefe und verschiedenste Schreiben von namhaften Persönlichkeiten an die Landeshauptfrau haben das in den letzten Tagen schon gezeigt, obwohl die neue ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit in allen Facetten und bis ins letzte Detail demokratisch legitimiert ist!
Für uns in der Gemeinde ARDAGGER und für alle Gemeinden im Land ist wichtig, dass es eine stabile Regierung und Zusammenarbeit gibt. Ein freies Spiel der Kräfte wäre “unmöglich”. Wir brauchen stabile Verhältnisse im Land, um in unseren Gemeinden ruhig und besonnen arbeiten zu können. Auf das Gemeindegebiet übertragen haben am 29. April 44,45% die ÖVP gewählt. 27,86% der Menschen haben die FPÖ gewählt. Also zusammen sind das 72,31% der Wählerinnen und Wähler aus unserer Gemeinde. Jetzt weiss ich schon, dass auch unter ÖVP und FPÖ Wählern nicht alle diese Koalition präferieren, aber gegenüber anderen Varianten hat diese bei uns eine noch klarere Mehrheit als sonstwo.
Am Ende braucht´s in der POLITIK immer den KOMPROMISS, habe ich hier schon einige male im Blog geschrieben. Und nur im KOMPROMISS können MEHRHEITEN für ENTSCHEIDUNGEN gefunden werden. Das ist das Wesen von DEMOKRATIE und in diesem Licht ist auch die nun bevorstehende Einigung auf eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ für die zukünftige Zusammenarbeit für Niederösterreich zu sehen! Als Wählerin und Wähler, die wir alle mit unserer Stimme am 29. Jänner die Voraussetzungen dafür geschaffen haben und in 5 Jahren zum Thema Niederösterreich wieder an der Wahlurne stehen, werden wir genau schauen, wie die beiden Parteien nun diesen Regierungsauftrag für das Land umsetzen! Am kommenden Donnerstag werden sie dazu – wenn heute die Gremien dem Deal auch zustimmen – dann auch vom Landtag legitimiert.
In unserer Gemeinde ARDAGGER ist heute Wochenmarkt in Ardagger Markt. Am Abend lädt Dich der Geschichtskreis zum Vortrag 1200 Jahre ARTAGRUM ins Gh. Kremslehner ein. Der UTC Ardagger hält heute zeitgleich am Kollmitzberg im Gh. Grünberger seine Jahreshauptversammlung ab und am Sonntag ist in Kollmitzberg Suppensonntag der Pfarre.
Kommenden Montag gibt´s wieder einen Stammtisch für Pflegende Angehörige. Herzlich willkommen!!!!
Und wenn Du am Wochenende wieder einmal Zeit hast, vielleicht auch für Dich Zukunftsfragen zu stellen und zu lösen, dann überleg mal, ob Du am Gemeindeamt und in der Gemeinde arbeiten möchtest. Ich darf Dir die Stelle als Buchhalter/in ans Herz legen, die wir ausgeschrieben haben. Auch im Bereich Reinigung und Kinderbetreuung ist immer wieder Bedarf oder auch bei anderen Dienstleistungen! Meld Dich einfach, wenn Dich in diesen oder anderen Bereichen eine Mitarbeit interessiert, die zwar nicht immer einfach ist, aber letztlich den Menschen dient!
Ich darf Dir von gestern noch kurz berichten, dass wir bei der Musikschulsitzung im Verband festgelegt haben, dass die Beiträge ab Herbst 2023 um 8,6% steigen werden. Da die Musikschule vor allem Personalkosten hat, ist diese Anhebung für alle Seiten (Land, Gemeinden und Eltern), die Mitfinanzieren dringend erforderlich.
Am Kollmitzberg haben wir uns auf die Finanzierung für eine Wegsanierung im Bereich Innerzaun “Wood” geeinigt. Herzlichen DANK an die dortigen Anrainer Lehner/Jechsmayr und Windhager für die exzellente zusammenarbeit – schon in der Vorbereitung dieses Projektes, das jetzt in die Umsetzung gehen soll. 
Mit Bildern aus der Gemeinde darf ich Dir ein schönes Wochenende wünschen und Dir anlässlich der Regierungseinigung noch 2 Kompromisszitate zum Tag mitgeben:
“Kompromißlosigkeit ist oft nur das Fehlen der Phantasie für bessere Alternativen.” hat Peter Horton gsagt. Und Carl Friedrich von Weizsäcker meinte: “Politik ist der stets neu zu schaffende Kompromiss von Macht und Vernunft.”
Ich wünsche Dir alles erdenklich GUTE für Dein Wochenende und das mit Bildern aus unserer Gemeinde, deren Orte, wo sie aufgenommen wurden, Du bei einem Spaziergang oder eine Radfahrt vielleicht “live” erleben kannst. Alles GUTE!
