Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Du weisst, was „öffentliches GUT“ ist? Öffentliche Güter sind Güter, die jedem zugänglich sind und deren Nutzung niemanden ausschließt. Beispiele dafür sind öffentliche Parks, Straßenbeleuchtung und öffentliche Infrastruktureinrichtungen wie Brücken, Straßen und Schulen. Die Siedlungsstraßen sind bei uns zum Beispiel öffentliches GUT!

Erhalter und Verwalter von „öffentlichem GUT“ ist die „öffentliche Hand“ –  zum Beispiel die GEMEINDE bei den Gemeindestraßen oder der BUND beim öffentlichen Wassergut.

Für die private Benützung von öffentlichem Gut – beispielsweise für Materiallagerung, Containeraufstellung, Gerüstaufstellung etc. benötigt man eine Benützungsbewilligung des jeweiligen Erhalters und Verwalters des öffentlichen GUTES. Für eine Steganlage an der Donau zum Beispiel vom BUND – vertreten durch die Via. Donau. Für die Lagerung von Erde oder Schotter in der Siedlungsstrasse von der Gemeinde.

Wenn die private Benützung von öffentlichem Gut gestattet wird, dann ist auch eine entsprechende „Gebrauchsabgabe“ zu entrichten.

Übrigens, wenn Du eine Videokamera auf Privatgrund errichtest, dann darf diese öffentliches GUT NICHT oder nur unter ganz besonderen Umständen überwachen. >>hier sind die Regeln für Videoüberwachung im Detail aufgelistet.

Du wirst Dich jetzt vielleicht wundern, wieso ich Dir das heute schreibe……? Natürlich ist da auch ein Hintergedanken dabei…..! Immer wieder werden nämlich Schotterhaufen auf der Straße gelagert oder Baumaterialien abgelegt und Gerüste aufgestellt. Autos ohne Kennzeichen werden am öffentlichen GUT geparkt und manchmal installieren Private sogar Kameras, die auch Teile des öffentlichen GUTES überwachen. Und leider passiert diese „Aneignung“ sehr oft ohne Genehmigung und ist auch hinsichtlich Datenschutz oder Nutzungsgerechtigkeit nicht in Ordnung. Und deswegen möchte ich Dich bitten, das auch zu berücksichtigen. Im Zweifelsfall frag einfach nach am Gemeindeamt. Uns geht´s nicht um´s Maßregeln, sondern um die Wahrung der öffentichen Ordnung im Sinne aller Nutzer.

Irgendwie zum „öffentlichen GUT“ – und zwar in Form von „Körperschaften öffentlichen Rechts“ – gehören auch die Feuerwehren. Mit Robert Mayr, dem Bundesfeuerwehrkommandanten (ein Oberösterreicher) habe ich darüber gestern in Wien gesprochen. Wie wir die „Kostenexplosion“ bei den FF Fahrzeugen in den Griff bekommen, wie wir die Freiwilligen weiter bei der Stange halten können oder wie wir auch die Partnerschaften Gemeinde und örtliche Feuerwehren lokal stärken können, diese Fragen haben wir gemeinsam für das ganze Bundesgebiet diskutiert. DasBild,das danach entstanden ist, stammt übrigens aus der Hsuptfeuerwache Sonnwendgasse in Wien-Favoriten.

 

Apropos Feuerwehr. Die Stifter Feuerwehr waren vorgestern bei unserer Landeshauptfrau und hat die Pläne vom FF Haus Um- und Zubau präsentiert bzw. die Finanzierung besprochen. Ein Drittel an Finanzierungsbeitrag durch das Land Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dafür zugesagt. Unsere Landeshauptfrau war aber auch an den Menschen interessiert, die bei uns „hinter“ der Feuerwehr stehen und die Geschichten der 3 Familienväter Daniel Frühwirth, Andreas Hiesberger und Andre Göbl haben sie so fasziniert, dass sie den „Kleinen“, die zu Hause geblieben sind, auch ein Präsent mitgegeben hat. Auch von ihrer Familie und Abstammung hat Johanna Mikl-Leitner erzählt – dass sie im Weinviertel aufgewachsen ist und dass ihre Eltern einen Handel und ihr Bruder einen Installtionsbetrieb gehabt haben….; Bei der Eröffnung des neuen FF Hauses in rund 1 Jahr kommt sie vielleicht vorbei….., wenn es sich zeitlich einrichten lässt. Das FF Kommando hat unsere Landeshauptfrau in jedem Fall herzlich eingeladen….:

 

Die FF Haus Haus Baustelle wächst unterdessen schon wieder fleissig „nach oben“. Rund 2700 freiwillige Arbeitsstunden sind zwischendurch auch bereits geleistet worden.

Auch mit SICHERHEIT zu tun hat unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Bei ihr war ich gestern nachmittag und habe für den österr. Gemeindebund ein gemeinsames Schreiben an die Gemeinden unterzeichnet in dem wir für eine „umfassende Landesverteidigung“ werben. Bei uns in Ardagger weisst Du vielleicht, liegt ein Übrungsgebiet für das Militär. In der Au werden fast wöchentlich Hubschrauber-Tiefflugübungen durchgeführt. Das wird von Hörsching und Langenlebarn aus durchgeführt und ist schon seit den 1960iger Jahren so. Dieses Übungsgebiet ist zum Beispiel Teil dieser „umfassenden Landesverteidigung“, denn wenn hierzu nicht das Verständnis der Bevölkerung und der Besitzer da wäre und wenn hierzu nicht die Übungsmöglichkeit bestünde, wäre wieder ein Teil unserer „Verteidigungsbereitschaft“ untergraben. Das Verteidigungsministerium ist übrigens in der Roßauerkaserne in Wien untergebracht. Und das ist ein wirklich imposanter Bau!

Dann darf ich Dir noch die Geschäftsführer und Obleute der Bundesländer-Abfallverbände vorstellen. In dieser Runde haben wir gestern die Standpunkte zur Müllverwertung und -wiederverwertung ausgetauscht. Auch einige Zukunftsmodelle einer noch besseren und Ressourcen schonenderen Abfallentsorgung haben wir „aufgearbeitet“. Schließlich gibt es strenge EU weite Vorgaben über hohe Wiederverwertungsgrade, die natürlich auch erreicht werden müssen und letztlich unserer Umwelt nutzen!

Allhartsbergs Bgm Anton Kasser ist der bundesweite Obmann dieser Vereinigung – der ARGE Abfallwirtschaftsverbände. Also auch wenn man „weiter fort“ fährt, dann trifft man große und starke Persönlichkeiten aus dem Mostviertel. Danke an dieser Stelle auch besonders an Toni Kasser für die Einladung in diese hochkarätige und hoch verantwortungsvolle Runde und auch für seine bundesweite Arbeit, die oft in der Heimat unbemerkt bleibt, aber enorm wichtig für die „Sauberkeit“ unseres Landes ist!

Das Thema „gesellschaftliche Verantwortung“ hat nach dem Gespräch mit den Abfallverbänden bei der großen diesjährigen Abfallwirtschaftstagung in Wien auch Dr. Philipp Blom angesprochen. Vielleicht kennst Du Blom auch aus dem Radio. Er moderiert auf Ö1 die wochentägliche Sendung „Punkt eins“ um 13.00 Uhr. Diese Sendung könnte Dich übrigens interessieren. Hör einmal rein in eine der Sendungen zu spannenden Themen, die Professor Blom da stets mit Gästen diskutiert >> hier auf Ö1!

 

Geendet hat mein Tag gestern schließlich im Bezirk Mistelbach – ganz genau in Kettlasbrunn. Und dort war´s eine spannende Diskussion mit den Bürgermeistern der Region, deren Obmann wiederum der Mistelbacher Bürgermeister Erich Stubenvoll ist. Und den darf ich Dir noch vorstellen, weil immer wieder Schüler aus unserer Gemeinde auch dorthin in die Berufschule fahren: Die Metallteechniker, die Fahrradmechatroniker, die Spengler, die Land- und Baumaschinentechniker, die Kupferschmiede oder auch die Hufschmiede…….; Wenn ihr dort in Mistelbach seid, dann ist mein Kollege Erich Stubenvoll dort Euer Bürgermeister:  

„VERTEIDIGUNG“, das nehme ich heute – irgendwie noch immer unter dem Eindruck des Verteidigungsministeriums –  zum Anlass für die Sprüche zum Tag:

Man kann niemanden angreifen, der sich nicht selbst zur Zielscheibe macht. sagt Henry Meyer Brockmann

Im Fall der Gegenwehr ist es am besten, / den Feind für mächtiger halten, als er scheint. William Shakespeare

Der Wolf schützt das Schaf vor dem Fuchs, daß er es selber fressen kann. Sprichwort

Der Hieb ist die beste Deckung. Friedrich Ernst Graf von Wrangel

Auch der Löwe muß sich vor der Mücke wehren. Sprichwort

Gibt’s schönre Pflichten für ein edles Herz, / als ein Verteidiger der Unschuld zu sein, / das Recht des Unterdrückten zu beschirmen? Friedrich Schiller

Alles GUTE für Deinen heutigen TAG!