Du wirst Dir denken können, dass wir „in der Politik“ jetzt sehr viel über das Wahlergebnis vom Sonntag reden….. Und das einfach, weil wir es verstehen wollen und müssen, was der/die Wähler/in damit sagen ausdrücken oder entscheiden wollte. Jetzt wirst Du mir wahrscheinlich nicht glauben, wenn ich Dir sage: Das ist gar nicht so einfach, das Ergebnis „richtig“ zu interpretieren. Weil wenn man mit den Menschen spricht, dann gibt es enorm viele „Motive“, die zu dem einen oder anderen „Kreuzerl“ bei der oder jener Partei geführt haben. Und es gibt dann auch teilweise davon divergierende Sichtweisen der gewählten Parteien, warum sie gewonnen oder verloren haben. Am Wahlzettel konnte auf jeden Fall keine und keiner seine Meinung kundtun……
Gestern habe ich mit einem Bürgermeisterkollegen aus dem südlichen Niederösterreich gesprochen, der mir dann gesagt hat, „Wir müssen auch den Menschen wieder erklären, wie dieser Staat aufgebaut ist und welche Funktionen er eigentlich hat. Da scheinen gravierende Missverständnisse bei den Menschen vorzuliegen, die letztlich zu Sichtweisen führen, die ja realistisch gar nicht machbar seien…….“ hat er sinngemäß gemeint und den „GENERATIONENVERTRAG“ angesprochen. Er glaubt zum Beispiel, dass den mittlerweile viele „Jüngere“ nicht mehr kennen oder in seiner Bedeutung und auch „Verpflichtung“ für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr „realisieren“.
Also nur kurz zur Erinnerung – DER GENERATIONENVERTRAG: Seine Wurzeln liegen im 19. Jahrhundert, als sich die Menschen durch den Familienverband selbst erhielten. Kein Kindergeld, keine Pension – man nahm die Älteren, Schwächeren oder Kranken einfach mit und sorgte für sie. Heute ist das ganz anders: Erwerbstätige zahlen in Krankenversicherungs- und Sozialsysteme ein und leisten Pensionsversicherungsbeiträge. Damit werden wieder das Gesundheitssystem, die Pflege und Betreuung im Alter oder auch für die Kinderbetreuung – teils auch über STEUERN bezahlt. Der Staat hat über verschiedenste Organisationseinheiten die UMVERTEILUNG übernommen und sorgt ausgleichend für alle nach einheitlichen REGELN. Jetzt wirst Du Dich vielleicht noch FRAGEN: VERTRAG? Wann hab ich da was unterschrieben? Naja – der Generationenvertrag ist eine „fiktive VEREINBARUNG“. Letztlich sind wir in dieses SYSTEM des hoch entwickelten „Sozialstaates“ schon hineingeboren worden und leben in diesen „Systemen“ mit.
ABER – und jetzt wird´s SPANNEND: Auch so ein System muss sich weiterentwickeln. Eines der großen Probleme ist etwa die demographische Entwicklung: Geringere Geburtenraten stehen immer mehr zum Glück älter werdenden Menschen gegenüber oder auch die medizinische Entwicklung hat sich enorm verbessert und auch viele andere „Sozialangebote“. Letztlich resultiert daraus, dass immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Leistungen aus dem „GENERATIONENVERTRAG“ finanzieren müssen. GESELLSCHAFTLICHER und damit auch POLITISCHER Diskurs ist erforderlich und das führt natürlich auch zu vielen Dsikussionen über GERECHTIGKEIT, WOHL ERWORBENE ANSPRÜCHE usw……..
Kompliziert, aber spannend und wenn Du mehr wissen willst, dann hier einige links:
- Die Sozialversicherung in Österreich ganz generell
- Der GENERATIONENVERTRAG aus Sicht der Sozialversicherung
- Der Generationenvertrag auf WIKIPEDIA
Aber jetzt zurück zur POLITIK und zur Schwierigkeit der INTERPRETATION eines Wahlergebnisses vom Sonntag: Politiker leben in einer komplizierten Welt, die aus gewachsenen Grundsätzen, wie dem Generationenvertrag, verschiedensten Rechts- und Gesetzesmaterien, konkreten Projekten aber auch aktuellen POLIT- und Gesellschafts-Emotionen bis hin zu ÄNGSTEN der Menschen besteht, die konkrete Handlungen erfordern. Ein Wahlergebnis definiert am Ende aus einer „Momentaufnahme“ vom vorigen Sonntag heraus – wer jetzt dann in den kommenden 5 Jahren genau diese komplexen Themen und auch was tagesaktuell daherkommt bearbeitet und immer aktuell mitentscheidet. Der VERSCHNITT aus dieser Bürgerentscheidung, die immer die „richtige“ Entscheidung als „Souverän“ ist aber beispielsweise auch „Köpfe rollen sehen will“ und der „politischen Praxis“, die stets das „Ganze“ im Auge haben muss und „erfahrene Menschen braucht“, die das auch können – genau die machts ein bisserl „KOMPLIZIERT“, wie schon einige Politikergenerationen erkannt haben…….; Aber das ist eben „POLITIK“.
Aber jetzt einfach wieder zu „Konkretem“: Heute darf ich Dich frühzeitig auf eine TOTALSPERRE der B119 im Bereich zwischen Donaubrücke GREIN und ARDAGGER Markt hinweisen. Die Sperre wird täglich vom Montag, 13.2.2023 bis Freitag 17.2.2023 von jeweils 08.00 bis 16.30 Uhr aufrecht sein. Hintergrund sind Holzschlägerungsarbeiten und die Sicherung der Bundesstraße vor der Gefahr herabstürzender alter Bäume im Bereich nach dem Steinbruch Kollmitzberg in Richtung Greiner Donaubrücke bzw. auch Felsräumarbeiten, nachdem es hier ja auch einen Felssturz gegeben hat.
Autoverkehr: Für den Autoverkehr werden großräumige Umleitungen eingerichtet. Bitte am Weg zwischen Amstetten und Grein über Kollmitzberg großräumig ausweichen!!!! und die Hinweisschilder beachten!
Buslinienverkehr: Die Haltestellen Felleismühle, Steinbauer und Tiefenbach werden zu den Sperrzeiten 08.00 bis 16.30 ausser Betrieb genommen. Die Busse werden kleinräumig ausweichen – dadurch allerdings auch Verspätungen aufsummieren.
Anrainer: Eine Zu- und Abfahrt für Anrainer ist grundsätzlich bis zum Ort der Arbeiten für Anrainer möglich! Die Bewohner am Kollmitzberg und in der Siedlung Holzhausen bzw. entlang der Umleitungsstrecke bitte ich um Verständnis und besondere Vorsicht wegen des sicherlich verstärkten Verkehrsaufkommens.
BITTE berücksichtige die SPERRE schon frühzeitig bei all Deinen Planungen und Wegen und gib sie vor allem auch Pendler/inne/n und Bewohner aus Oberösterreich mit denen Du vielleicht zusammenarbeitest, weiter.
Eine weitere – vielleicht auch für Dich angenehme Veränderung – ist gerade im Bereich hinter dem Tennisplatz, im sogenannten „Kanzlerwald“, in Vorbereitung. Die Gemeinde hat dieses Waldstück vor einiger Zeit angekauft und in Folge der Sanierungs- und Umbauarbeiten beim Tennisplatz soll hier nun ein schmaler Gehweg durch dieses Waldstück entstehen. Und weil sich dort über die Jahre enorm viel „Bruchholz“ angesammelt hat, wird dieser kleine Weg auch zunächst die Möglichkeit bieten, dass ein Teil des Totholzes entfernt werden kann. Ich gebe Dir hier zunächst ein aktuelles Bild weiter und ich habe Dir auch eine Übersichtsskizze angefertigt, die Dir zeigt, wie die Gehwegeverbindungen in Zukunft verlaufen werden. Der „Kanzlerwald“ soll mit dieser Maßnahme später auch besser begangen und als kleine „Naturinsel“ von den Menschen genutzt werden können. 
Am Samstag, den 1. April 2023 findet der mittlerweile 17. Donau-Au-Halbmarathon in Ardagger statt. Ich darf Dir diesen Termin jetzt schon ans Herz legen, weil noch rund 2 Monate Zeit sind, um Fitness aufzubauen und einfach mitzulaufen. Du weisst, es gibt Nordic Walking, Kinderläufe, Viertel- und Halbmarathon. Also für jeden „Typ“ und alle Fitness- und Altersgruppen eine Möglichkeit, dabei zu sein. >> Hier gibt´s alle Infos zur diesjährigen Veranstaltung.
Eine interessante Wahlstatistik vom Sonntag darf ich Dir noch weitergeben: Die Wahlbeteiligung nach Altersgruppen bei uns in Ardagger. Demnach waren die 60 bis 69 jährigen in 3 Sprengeln die fleissigste Wählergruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung. Lediglich in Stephanshart wurden sie von den 40-49 jährigen überholt, die hier zu 85,14% wählen gingen. Die Altersgruppe, deren Wahlbeteiligung in allen Sprengeln am geringsten war, war die Gruppe der 20-29 jährigen. Achtung: Wahlkartenwähler sind in diesen Statistiken nicht erfasst.
Noch einige „Kurzinfos“ aus der Presse:
- Das neue Whistleblower-Gesetz wurde beschlossen. Demnach wird es interne Meldestellen für Whistleblower im öffentlichen Sektor und in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten geben. Weiters auch eine externe Meldestelle, die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt werden soll. Ziel der Maßnahmen ist es, Korruption und Vetternwirtschaft durch die noch bessere Möglichkeit, geschützt, anonyme Hinweise geben zu können, nicht aufkommen zu lassen >> liest Du hier auf ORF.AT
- Die Inflation ist im Jänner laut Schnellschätzung auf 11,1 Prozent gestiegen. Grund seien die Strompreise, trotz Strompreisbremse, da die Maßnahmen zur Eindämmung der Netzkosten erst ab März greifen. Österreich erlebt gerade die höchste Inflation seit 70 Jahren. Damals, im Juli 1952, lag die Teuerungsrate bei 14,1 Prozent.
- Abwanderung? Zuwanderung? Viele Faktoren entscheiden darüber: Manche Gemeinden kämpfen um jedes neue Gemeindemitglied, andere müssen Zuzüglern regelmäßig absagen. Viele Standortfaktoren kann man ohnehin nicht beeinflussen, ein jahrelanger Trend lässt sich nicht einfach umdrehen. Aber es gibt Maßnahmen, die wirken. >> schreibt Kommunalnet.at hier
- Mit der Wirtschaft geht´s bergauf. Der KURIER hat hier 7 Punkte aufgelistet, die einfach „optimistisch“ stimmen:
- Und die Erneuerbaren ENERGIETRÄGER auszubauen, ist einer der großen Wirtschaftsmotoren:
Gestern war ich in Wien im Raiffeisenhaus, um mit Vertretern der Raiffeisenorganisation Projekte für unsere Dörfer und den ländlichen Raum zu besprechen. Schließlich ist die Genossenschaftsidee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen im ländlichen Raum entstanden und könnte jetzt bei modernen Themen wie Energie oder Digitalisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes wieder besonders an Bedeutung gewinnen. Hier zunächst einmal ein Bild aus dem 17. Stock mit Blick über Teile von Wien:
Alles GUTE für Deinen Tag und vielleicht kannst Du heute bei einigen Themen diesen „Ausblick“ auch für Dich erlangen!