Wann, wenn nicht jetzt!

Sehr geehrte Bürgermeisterin! Sehr geehrter Bürgermeister! Liebe Gemeindemandatare und -mitarbeiter!

Der IRANKRIEG zeigt zum wiederholten mal unsere Verwundbarkeit in Sachen Energieversorgung. Gerade bei Öl und Gas sind sie nicht nur enorm, sondern werden immer mehr auch strategisch gegen uns und gegen ganz EUROPA eingesetzt. Und während der Beginn des Ukrainekrieges noch ein „Schuss vor den Bug“ war, könnte der Konflikt um den Iran zum „Volltreffer“ auf uns und die nach wie vor am „Fossilenergie-Tropf“ hängende westliche Welt werden. An den Tankstellen und bei den Sekundärraffinerieprodukten spüren wir es bereits. Bei den stark Energie abhängigen Folgeprodukten und Dienstleistungen wird´s auch rasch spürbar werden. Beispielsweise bei einer Baggerstunde, die bei 75 Cent Dieselpreisanstieg um rund € 14,–/Stunde mehr Kosten wird. Oder bei den Strompreisen, die wegen der Abhängigkeit der Stützkraftwerke von Gas auch im Jahresabstand nachziehen werden. Und mit Fortdauer des Krieges müssen wir uns wohl auch die Frage stellen, ob´s nicht mehr nur um die Preise gehen wird, sondern letztlich auch um die Verfügbarkeit von Treibstoffen und allen daran hängenden Raffinerieprodukten generell. Im folgenden Blogartikel geht´s darum, wie wir uns in den Gemeinden darauf einstellen können und mit welchem „Mindset“ wir die Situation bewerten und bewältigen können.

Schick mir bitte dazu auch Deine Meinung und Deine Vorschläge dazu – direkt an johannes.pressl@noegemeindebund.at oder schreib sie in die Kommentare unten rein.

Inhaltsverzeichnis dieses Blogartikels:

Wann, wenn nicht jetzt?

Die Energiekrise zwingt uns nun regelrecht zur Energiewende

Wir haben schon viel geredet über die „Energiewende“, uns auch ideologisch und emotional damit auseinandergesetzt, gesellschaftlich darüber gestritten, ob Diesel oder Elektro, ob Windkraft oder Gaskraft, ob alles wie bisher oder doch lieber Veränderung besser wäre……;  Wer rechnen kann, wer strategisch denkt und wer die Abhängigkeiten kennt, der wusste wohl in den letzten Jahren schon, dass sie kommen wird, „die Energiewende“. Jetzt dämmert es hoffentlich allen: Sie muss kommen, die Energiewende. Auch wenn die Bundesregierung es mit der 10 Cent Spritbreisbremse „gut meint“ und vorerst einmal auch „emotionalen Druck“ von uns als „resilientes Volk der Diesel-Autofahrer“ nehmen will. Aber nachhaltig ist das nicht – zumal 10 Cent den einen ohnehin nicht genug sind und für die anderen den finanziellen Gestaltungsspielraum leichtfertig aus der Hand gibt und den Druck zur Veränderung scheinbar aufgibt. Je länger wir zuwarten, abfedern und viele im Glauben lassen, dass eh alles irgendwie wieder gut werden wird, umso mehr wird die Frage nicht mehr sein, ob wir die Wende zur Elektrifizierung mit Erneuerbaren und zu alternativen Kraftstoffen brauchen, sondern Thema wird sein, wie schnell diese Wende kommen muss!

Wer, wenn nicht wir?

Die Gemeinden wieder einmal in der Vorreiter, Vorbild- und Motivatorfunktion

Ob wir es wollen oder nicht, wir werden bei der Wende als Gemeinden ganz vorne mit dabei sein. Und das gleich aus mehreren Gründen – und im ureigensten Gemeindeinteresse.

• Wegen der Kosten: Denn wenn wir nicht auch noch die letzten Gemeindegebäude auf Erneuerbare umstellen, PV und Speicheranlagen investieren und Steuerungen „smart“ machen, dann werden uns zunächst bei den eigenen Gebäuden, bei den eigenen Anlagen oder auch beim gemeindeeigenen Fuhrpark die Kosten auf den Kopf fallen. PV Anlagen mit Speicher arbeiten nicht im Winter, aber können uns im Jahresverlauf zwischen 60 % und 80 % des jährlichen Gebäudestromverbrauchs sichern. Und weil neben dem Strompreis auch die Netzgebühren und Steuern auf Strom hoch sind, rechnen sich derartige Anlagen (auch ohne Förderung) in 6-8 Jahren und sind danach – bis zum Lebensdauerende reine „Gewinnbringer“.
• Wegen der neuen Kraftwerke: Die sind übrigens zumeist riesige Windräder oder auch noch nicht ausgebaute Wasserkraftanlagen. Und sie stehen alle in Gemeinden mit Menschen, die sie in Zukunft „anschauen“ müssen. Das erzeugt natürlich auch Emotion, Skepsis – bis hin zur Ablehnung. Und das zeigten gerade auch in letzter Zeit einige Volksbefragungen mit negativem Ergebnis. Es wird deswegen auch in der Frage der Erzeugungsanlagen wieder die Gemeinden brauchen und die Wege, dass auch die Bürger und die lokale Gemeinschaft in einer Gemeinde von derartigen Anlagen mitprofitiert und sich dazu „entemotionalisiert“. Beispielsweise über günstige Strompreise oder auch Mitzahlung der Energieanlagenbetreiber für Dienstleistungen, die sich eine Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger sonst nicht leisten könnte. Wir in den Gemeinden werden diese „Vermittlung der Goodies“ aber davor noch die „Überzeugung für so manche neue Windkraftanlage“ leisten müssen. Am Ende zum Nutzen für die Menschen in unseren Gemeinden.
• Wegen der Menschen: Denn wenn dezentrale Energieerzeugung auf jedem Einfamilienhausdach den Besitzern günstigeren Strom bringt, dann muss es wohl auch in unserem gesellschaftspolitischen Interesse sein, die Menschen zu eigenständigen Lösungen, zur Umstellung auf Elekromobilität oder auch zu weiteren Alternativenergielösungen anzuspornen. Dabei werden wir den Innovativen, den Schnellen und allen „Early Adoptern“ nicht helfen müssen. Aber die Nachzügler werden unsere Hilfe brauchen, diejenigen, die allein sind in ihren großen Häusern und all jene, die sich generell mit Organisation und Finanzierung schwer tun und mit erneuerbaren Energien schon gar nicht auskennen. Und selbst, wenn uns das als Gemeinden zunächst „gar nichts angeht“, wissen wir, dass langfristig, technisch und finanziell „Abgehängte“ auch zu gesellschaftlich abgehängten Menschen werden können. Und das müssen wir verhindern – durch Vorträge, Beratung, Motivation, konkrete persönliche und organisatorische Hilfe bzw. Vorbildwirkung. Das ist immer eine Aufgabe der Gemeinde – besonders auch bei der Energiewende für jede einzelne Liegenschaft!

Wo, wenn nicht hier?

Die Energiewende zu einem Investitionsimpuls für die lokale Wirtschaft machen

Rund 3,5 Milliarden Euro haben die Gemeinden vor der Wirtschaftskrise in ihre Anlagen investiert und zu einem hohen Prozentsatz haben örtliche Unternehmungen aus der Bau-, Elektro- oder Installationswirtschaft die Aufträge dafür erledigt. Der Sparzwag hat das alles reduziert. Aber der Zwang zur Energiewende könnte nun die lokalen Unternehmungen wieder beflügeln – angetrieben von den Gemeinden als auch von privaten Haus- und Liegenschaftsbesitzern!

Eine „Milchmädchenrechnung“ ergibt Milliarden

Rund 25% der 1,5 Mio. Einfamilienhäuser in Österreich haben bereits eine PV Anlage. Ein noch kleinerer Prozentsatz hat einen Stromspeicher. Eine 100% Ausstattung jedes Einfamilienhauses mit PV und Speicher würde in Österreich eine zweistellige Milliarden-Investitionssumme auslösen, die innerhalb nur weniger Jahren in die lokale Wirtschaft fließen würde. Und dabei sind Energiewendeinvestitionen zu Gunsten der Bauwirtschaft, der Installationsbetriebe,  von Softwareunternehmen für smarte Steuerungen noch gar nicht berücksichtigt.

Zinsbegünstigte Kredite, um Gemeinden investitionsfähig zu machen

Der Bundesregierung habe ich deshalb zum Doppelbudget 2027/28 vorgeschlagen, für die Gemeinden zinsbegünstigte Kredite aufzulegen, damit von uns wieder mehr in Infrastruktur und Energiewende investiert werden kann. Das würde sich schon nach wenigen Jahren bei den Energiekosten für die Gemeinden bezahlt machen, es würde  Schwung in die lokale Wirtschaft bringen und schließlich auch für Umwelt- und Klimaschutz positiv wirken…..; Und die Kreditrückzahlungen würden sich in wenigen Jahren durch die erzielten Einsparungen für die Gemeinden „abzahlen“.

Die neuen Regelungen des EABG werden in der Landschaft sichtbar werden

EABG steht für Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz. Und das soll, wie der Name schon sagt, den Windkraft- und Photovoltaikausbau „beschleunigen“ indem für gewisse Größenordnungen von PV-, Windkraft-, Wasserkraft- und sonstigen Energieerzeugungsanlagen keine oder nur sehr vereinfachte Genehmigungsverfahren erforderlich sind. Die 2/3 Parlamentsmehrheitseinigung von Ende März wird aber sicherlich auch in der Landschaft sichtbar werden: Denn AGRI-PV Anlagen bis 5000m2 sind demnach bspw. genehmigungsfrei. Vollflächige Freiflächen-PV Anlagen bis 5.000m2 nur mehr anzeigepflichtig, wenn sie nicht in besonders schützenswerten Bereichen oder landwirtschaftlichen Vorrangzonen liegen. Und auch für umfangreiche Genehmigungsverfahren ist nach den Buchstaben dieses Gesetzes nun eine klare gesetzliche Verankerung der erneuerbaren Energie als überragendes öffentliches Interesse festgelegt, was bei Abwägungsentscheidungen zwischen Einzelinteressen auch „Klarheit“ für den Erneuerbarenausbau geben wird.

Die Möglichkeiten nutzen anstatt unseren Spielraum zu stutzen

Die Energiewende ist ernst, sie wird sichtbar werden und sie wird nur mit unserem aktiven, motivierenden und erklärenden Zutun aber auch ausgleichendem Einmischen möglich sein.

„Wann, wenn nicht jetzt; Wo, wenn nicht hier und Wer wenn  nicht wir“ sollte die Wende schaffen. Die finanziellen Mittel und Möglichkeiten des Bundes müssen allerdings auch folgen. Ein Grund mehr, die CO2 Bepreisung ihrem Sinn entsprechend auch auf die Gemeinden aufzuteilen. Also packen wir sie an!