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Gemeindebund
Bürgermeisterinnentreffen mit Karoline Edtstadler, Doris Schmidauer, Sonja Ottenbacher, Brigitta Pallauf und vielen weiteren starken „Spitzenfrauen“
Heute geht´s zunächst um Frauen in der Politik und besonders Bürgermeisterinnen in Gemeinden. Darüber habe ich gestern in Salzburg beim diesjährigen Bürgermeisterinnentreffen mit zahlreichen Ortschefinnen gesprochen aber auch mit Frauen, die sich als Schirmherrinnen, Mentorinnen oder auch Unterstützerinnen für mehr Frauen in der Politik und in den Gemeinden engagieren:
Zunächst Doris Schmidauer: Sie ist die Lebensgefährtin von Bundespräsident Alexander van der Bellen und hat schon seit Jahren die Schirmherrschaft über das Bürgermeisterinnennetzwerk übernommen. Für die Frauen lässt sie auch immer wieder ihre „diplomatischen“ Möglichkeiten „spielen“. U.a. hat sie den Vertreterinnen des dt. Städte und Gemeindebundes auch bereits Kontakte zu deren Bundespräsidenten und dessen Gattin ermöglicht, was dort bislang „undenkbar“ gewesen sei, bestätigten mir gestern dt. Bürgermeisterinnenvertreterinnen. 

Karoline Edtstadler: Sie ist die neue Landeshauptfrau von Salzburg und hat als ersten Termin nach der eigenen gestrigen Angelobung in Wien das Bürgermeisterinnentreffen in ihrer Landeshauptstadt besucht. Sie ist ein Energie- und Motivationsbündel und hat die Bürgermeisterinnen richtig angespornt, auch aktiv junge Frauen anzusprehen und auch nicht locker zu lassen und Politik mit dem Blick von Frauen zu gestalten. Karoline Edtstadler ist übrigens erst die vierte Frau im Landeshauptmann/-frau Rang in Österreich in der Gechichte der Landeshauptleute. Nach Waltraud Klasnic, Gabi Burgstaller und in NÖ. aktuell Johanna Mikl-Leitner.
Brigitta Pallauf: Als Chefin – also Präsidentin – des Salzburger Landtages hat sie auch die „Geschichte der Frauen in der Salzburger Politik“ besonders hervorgehoben und war sichtlich stolz, dass erstmals nur Frauen den Salzburger Landtag belegt haben. Ihr Anliegen ist aber vor allem auch die „wehrhafte“ und geradlinige Demokratie – eine Demokratie, die diskutiert und sich Meinung und Entscheidungen hart erarbeitet, aber auch wertschätzend miteinander umgeht. Und gerade die Sprache ist für sie da auch Ausdruck einer positiven Grundhaltung und die fordert sie ein.
Sonja Ottenbacher: Sie war Bürgermeisterin von Stuhlfelden, ist im Privatberuf nach wie vor in der Psychotherapie tätig und hat die Bürgermeisterinnentreffen als erste Bürgermeisterin in Salzburg auch damals aus der Taufe gehoben. „Reden“ und sich „Austauschen“ ist ihr – vielleicht auch wegen ihres Berufes – besonders wichtig und sie kann es wohl am besten nachvollziehen, wenn bei den Bürgermeisterinnen und bürgermeistertreffen auch manchmal von „Kommunaler Selbsthilfegruppe“ gesprochen wird. „Führung ist einsam“ und insofern ist Austausch unter Führungskräften in Runden wie den Bürgermeisterinnentreffen enorm wichtig! Danke, dass sie vor vielen vielen Jahren schon damit begonnen hat!
Information, Inspiration und Kraft tanken
Nach zwei entspannenden aber auch inspirierenden Tagen wird´s jetzt für die Kolleginnen nach Hause in ihre Gemeinden gehen und einige ihrer Sorgen haben sie mir gestern auch erzählt:
- Eine Bürgermeisterin, die schwanger ist und nun Kind und Politik – übrigens exzellent – unter einen Hut bringt
- Ganz schwierige Diskussionen in Gemeinderäten zu Projekten
- Die gar nicht so einfache Frage, ab wann jetzt der Gemeindevorstand und wann der Gemeinderat für eine Frage zuständig ist.
- Zu wenig oder für Einzelposten kaum auffindbare Mitarbeiter für die Gemeindeverwaltung
- ……
Fast alle haben aber auch neue Ideen mitgenommen, die sie nun in ihren Gemeinden umsetzen wollen und werden – angespornt durch großartige Vorbilder und voller Motivation, viele weitere Frauen für Kommunalpolitik und für die Gestaltungsmöglichkeiten, die da drinnen liegen, zu begeistern. Herzlichen DANK dafür speziell allen „Frauen-Bürgermeisterinnen“! 
Neues ElWG – Elektrizitätswirtscaftsgesetz
An den Tischen neben und während des Treffens wurden übrigens auch einige tagespolitische Themen ausgetauscht. So sind im Zuge des ElWEG in den letzten Tagen bei Mitgliedern von Energiegemeinschaften und großen PV Besitzern viele Fragen aufgetaucht. Denn neue Regelungen für den Strommarkt will der Minister einführen und eine gerechtere Aufteilung der Netzkosten bzw. sie üerhaupt „dämpfen“. Deswegen kurz zum vorliegenden Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) das das bisherige ElWOG ersetzen und den Strommarkt in Österreich grundlegend reformieren soll. Zusammengefasst sieht der Entwurf vor:
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Modernisierung des elektrizitätswirtschaftlichen Regelungssystems:
Das Gesetz soll an die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen im Energiesektor angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung und die Integration erneuerbarer Energien.
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Stärkung der Kundenrechte:
Endkunden sollen umfassendere Rechte und besseren Schutz im Elektrizitätsbereich erhalten.
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Fokus auf erneuerbare Energien:
Das Gesetz soll die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern und die Integration von Prosumern (Stromerzeuger und -verbraucher) sowie Energiegemeinschaften fördern.
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Flexiblerer Netzzugang:
Die Netzbetreiber sollen flexiblere Lösungen für den Netzzugang anbieten, um die Integration erneuerbarer Energien zu erleichtern.
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Transparenz und Integrität des Marktes:
Das Gesetz soll die Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarktes gewährleisten.
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Bekämpfung von Energiearmut:
Es soll die Grundlage für die Erfassung und Beobachtung von Energiearmut geschaffen werden, um gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung zu ermöglichen.
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Klare Regelungen für Speichersysteme:
Das Gesetz soll klare Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nutzung von Speichersystemen schaffen, die für die Netzstabilität wichtig sind.
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Vereinfachung von Abrechnungen und Contracting:
Es sollen Vereinfachungen bei der Abrechnung von Stromlieferungen und bei Energie-Contracting-Modellen geschaffen werden.
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Neudefinition der Grundversorgung:
Die Grundversorgung soll neu definiert und von Sozialtarifen getrennt werden, um einen besseren Schutz für vulnerable Kunden zu gewährleisten.
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Anpassung an EU-Recht:
Das Gesetz soll die Vorgaben der EU-Binnenmarktrichtlinie und der Erneuerbaren-Richtlinie in nationales Recht umsetzen.
Wissen Gemeinden überhaupt noch, wer ihre Bürger sind?
Ja natürlich wissen sie es, aber ein Artikel in den OÖ Nachrichten von vorgestern wirft eine interessante Frage auf: Wenn heute keine telefonnummer mehr in Telefonbüchern steht, wie kommen Gemeinden zu ihren bürgern, wenn es kurzfristig erforderlich ist….?
Staatssekretär Pröll – ein Fan der digitalen Verwaltung
Vor dem gestrigen Bürgermeisterinnentreffen war auch ich noch in Wien und habe dort für ein ausführliches Gespräch Staatssekretär Alexander Pröll getroffen. Er ist nicht nur für „Digitalisierung“ der Verwaltung zustöndig, sondern auch in der Reformpartnerschaft für Österreich für das Thema Verwaltungsoptimieren. demnächst wird´s eine erste gemeinsame große „politische“ Runde dazu geben. Gestern haben wir einige Themenfelder vorbesprochen und sehr sehr viel Übereinstimmung erzielt und uns gegenseitig auch neue Perspektiven eröffnet. Wenn ich das so schreibe, klingt´s wohl „mega abstrakt“ aber vielleicht sind´s in Zukunft ganz bürgernahe Themen: ID-Austria zum Beispiel, Bürgertablet, Telemedizin beim Hausarzt, Verwaltungs-KI usw…….; Wir reden in jedem Fall über viel Zukunft.
Ardagger und Umgebung
Jetzt aber zurück nach Ardagger oder zumindest in die Region und da darf ich Dich zunächst einladen:
Intendantentreffen anlässlich der Donaufestwochen in Grein am Sonntag, 20. Juli 2025, 11 Uhr im Stadttheater Grein
Norbert Trawöger und Johannes Hiemetsberger werden im Gespräch an diesem Vormittag über Gegenwart und Zukunft der donauFESTWOCHEN und warum gerade dieses Festival so besonders ist, reden. Norbert Trawöger verantwortet die donauFESTWOCHEN im Strudengau übrigens heuer zum ersten Mal künstlerisch und zugleich wird es ungeplanterweise auch schon wieder das letzte Mal sein. Aber mit Johannes Hiemetsberger wurde bereits ein exzellenter Nachfolger gefunden. Der geborene Mühlviertler ist nämlich Gründer und künstlerischer Leiter des Chorus sine nomine sowie des Vokalsolist:innenensembles Company of Music. Eintritt frei
Sprüche zum Tag
Thema „Widerstand“
„Widerstand“ ist oft notwendig, aber gar nicht einfach und wertschätzend-konstruktiver Widerstand ist notwendiger denn je, um auch den demokratisch-politischen Diskurs und letztlich eine auf Kompromiss aufgebaute Entscheidungsfindung zu schaffen. Was sagen aber nun „bedeutende“ Menschen zum Thema „Widerstand“:
„Widerstand ist der erste Schritt zur Freiheit.“
— Unbekannt
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
— Bertolt Brecht (zugeschrieben, oft zitiert)
„Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.“
— Friedrich Hebbel
„Widerstand beginnt im Kopf – und endet nicht selten im Herzen.“
— Unbekannt
„Der Mensch ist dazu geschaffen, sich zu widersetzen, nicht zu gehorchen.“
— Henry David Thoreau
„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
— Bertolt Brecht
„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist – auch nicht der stärkste Widerstand.“
— Victor Hugo
„Ich kann nicht anders – hier stehe ich.“
— Martin Luther (legendarisch bei seinem Widerruf 1521)
„Ein Volk, das in Knechtschaft lebt und nicht aufbegehrt, hat seine Ketten verdient.“
— Immanuel Kant (sinngemäß zugeschrieben)
„Ziviler Ungehorsam ist nicht das Gegenteil von Demokratie, sondern ihre Essenz.“
— Howard Zinn, Historiker
„Widerstand ist nicht Gewalt – er ist Gewissen.“
— Sophie Scholl, Weiße Rose
„Dein Schweigen schützt niemanden. Dein Widerstand könnte viele retten.“
— Unbekannt
„Widerstand beginnt, wenn du den Mund aufmachst, während andere wegsehen.“
— Unbekannt
„Nicht jeder kann ein Held sein. Aber jeder kann den Anfang machen.“
— Unbekannt



