Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!
Die Schneeschmelze in weiten Teilen des Landes und vor allem auch im Einzugsbereich der Donau lässt die Pegel gerade ansteigen. Hier die Prognose von heute morgen für den Pegel Grein lt. >> www.hydro.ooe.gv.at; Sie zeigt zwar einen deutlichen Anstieg aber wenn die „wahrscheinlichste“ Variante kommt, dann wird es kein Hochwasser mit Überflutungen ins Machland geben. Eine „Schwankungsbreite“ ist bei diesen Prognosen aber immer möglich. >> Du kannst laufend aktuelle 24h Vorschauen auf >> www.hydro.ooe.gv.at für die flussaufwärts liegenden Pegel an der Donau einsehen!
Gestern abend hat >> der Gemeinderat unserer Gemeinde getagt und es wurde vor allem das Budget für 2024 beschlossen. Der Beschlussantrag dazu – etwas kompliziert – im Wortlaut: „
Der Gemeinderat möge beschließen: „Den Voranschlag 2024 samt seinen Aufzeichnungen im Ergebnishaushalt Gesamt 1. und 2. Ebene mit Erträgen in der Höhe von Euro 9.617.900,00 mit Aufwendungen in der Höhe von Euro 8.322.800,00, den Finanzierungshaushalt 1. und 2. Ebene mit Einzahlungen operative Gebarung in der Höhe von Euro 7.569.100,00 mit Auszahlungen operative Gebarung in der Höhe von Euro 5.129.00000, den Investiven Haushalt mit Einzahlungen investive Gebarung in der Höhe von Euro 7.533.300,00 und Auszahlungen investive Gebarung in der Höhe von Euro 8.167.800,00 sowie den Dienstpostenplan mit 1 Beamten der Dienstklasse VII; 26 Vertragsbedienstete; 2 sonstige Bedienstete und 2 Ruheempfänger und den Mittelfristigen Finanzplan 2024 – 2028.“
Die weiteren Eckpunkte und einige „verständlichere“ Erklärungen zu diesem Budget und was das jetzt alles konkret heißt:
- Wir werden erstmals nach über 15 Jahren wieder Schuldenaufnahmen machen. Rund € 5 Mio. sind 2024 vorgesehen, die zur langfristigen Finanzierung der Vorhaben Schulum- und -zubau bzw. Pfarrhof Kollmitzberg aufgenommen werden.
- Neben dem Schulum- und -zubau, bzw. Pfarrhof Kollmitzberg sind im Jahr 2024 noch der FF Haus Um- und Zubau in Stift Ardagger budgetiert, die Fertigstellung der Glasfaserleitungen, Wasserleitungsbauvorhaben (Aubrunnen und Leitungsnetzerweiterungen bzw. -sanierungen), Straßenbau und Güterwegesanierungen, Nahwärme-Fertigstellung bei der Schule und neue Nahwärme im Ortszentrum von Stift Ardagger.
- Die Einnahmen werden 2024 stagnieren, weil die allgemeine „Rezession“ die Ertragssteuereinnahmen bremst und weil die Abschaffung der kalten Progression weitere Einbussen bei den Steuereinnahmen bringt.
- Die Ausgaben werden im laufenden Betrieb auch ohne Projekte und Schuldenaufnahmen massiv steigen. Vor allem bei den Finanzierungsumlagen für die Krankenhäuser, die Pflegeheime und für die Kinder- und Jugendwohlfahrt hat auch unsere Gemeinde Steigerungen von 2023 auf 2024 um bis zu 23% hinzunehmen. Insgesamt finanzieren wir allein in Ardagger vom Gesamtbudget bereits rund 1,5 Mio. für diese 3 Bereiche.
- Weiters steigt der Personalaufwand. Vor allem für die Kinderbetreuung ist mit steigender Gruppenanzahl 2024 mit 2 bis 3 Personen Mehraufwand zu rechnen.
- Letzlich wird längerfristig auch der Zinsen- und Rückzahlungsaufwand für die aufgenommenen Kredite hoch sein, weil auch die Kreditzinsen erwartungsgemäß hoch bleiben werden.
- Interessanterweise belasten uns die weiter hohen Energiepreise 2024 nicht so sehr, weil die vielen PV Anlagen auf den Dächern mittlerweile auch gute Einnahmequellen geworden sind und wird viel Strom schon selbst produzieren und mit den neuen Speicherlösungen bei einigen Gemeindegebäuden auch zwischenspeichern können.
Was sich noch ändert sind die Gebühren und Abgaben. Vor allem bei Kanal und Wasserleitung geben wir die Steigerungen in Form einer Inflationsanpassung auch weiter, um laufend „kosten- und aufwandsneutral“ bleiben zu können:
- Die Trinkwassergebühr wird auf € 1,72 zuzügl. Mwst. ansteigen (+5,38%)
- Der Einheitssatz für die Kanalanschlussabgabe wird auf € 12,75 zuzügl. Mwst. ansteigen (+5,38%)
- Der Einheitssatz für die laufende Kanaleinmündungsabgabe wird ebenfalls um +5,38% ansteigen auf € 1,92 zuzügl. Mwst.
- Erhöhen wird sich noch die Aufschließungsabgabe beim Neubau eines Hauses. Der hier hinterlegte Einheitssatz wird von derzeit € 520,– auf dann € 576,– ansteigen. Für eine 700m2 Bauparzelle bedeutet das neuerdings dann ab 1.1.2024 € 19.049,– an anteiliger Zahlung für Straßenbau, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung usw.) Bisher waren das für die gleiche Parzellengröße € 17.197,–
Noch eine Änderung wird es bei den „Umweltförderungen“ der Gemeinde ab 2024 geben. Nachdem vor allem die Bundesregierung noch höher in den Heizkesseltausch investieren wird, wird die Gemeinde die „hunderterbeträge“, die dazu bisher gezahlt wurden, einsparen. Dafür werden wir ab 1.1.2024 allen, die eine Regenwasserrückgewinnung machen bei Behältnissen ab 5m3 einen Zuschuss von € 200,– gewähren und ab 10m3 Volumen einen Zuschuss von € 400,–. Die Abrechnung der bisherigen Förderungen kann übrigens noch einschließlich bis zum 31.10.2024 nachträglich erfolgen, wenn die Leistung tatsächlich bis zum 31.12.2023 erbracht und nachgewiesen werden kann.
Soweit zu den Gemeindefinanzen. Amtsleiter und Kassenverwalter Wilhelm Moser, dem ich übrigens auch an dieser Stelle für die umsichtige und sehr konsequente Kassenführung danke, hat´s in der Debatte über den Budgettagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung treffend auf den Punkt gebracht: „Die guten Zeiten sind vorbei!“ Zumindest finanziell für´s Gemeindebudget gesehen…….
Ich darf Dir heute noch einen Blick über Wien weitergeben. Hier aus dem Finanzministerium bzw. aus dem darin beheimateten Staatssekretariat für Digitalisierung, wo ich gestern zu einem Austausch über die Verwaltungsdigitalisierung (Bspw. Thema ID-Austria usw.) war. Termine bei der ÖBB zum Thema Radwegzubringerstrecken zu den Bahnhöfen in NÖ. Gemeinden und bei Vertretern des Aussenministeriums zum Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unserer Gemeinde mit den Nachbarländern im Osten standen weiters auf der „Wien-Tagesordnung“. Überall gleich – auch in Wien – spürbar ist in jedem Fall die „Vorweihnachtsstimmung“ – sogar im Finanzministerium……. 
Kindergartenanmeldung für Herbst 2024: Vor allem an die Eltern mit kleinen Kindern habe ich die Bitte, dass sie sich rasch anmelden, ob sie einen Kindergarten- und Betreuungsplatz ab Herbst 2024 benötigen. Eine verbindliche Anmeldung ist bis längsten 29.2.2024 erforderlich. Allerdings hilft uns eine frühzeitige Anmeldung bei der Schaffung der erforderlichen Kapazitäten. >> hier alle Details dazu auf der Gemeindehomepage. 
Heute gibt´s noch folgende Termine:
| Di. | 12. | Weihnachtsfeier NÖ´s Senioren Stift Ardagger |
| Di. | 12. | Vortrag: Von Ardagger bis zum schwarzen Meer |
| Mi. | 13. | Punsch, Glühmost & Maroni im Hof |
Hier noch die „grosse“ Einladung zu Punsch und Glühmost, heiße Maroni und einer netten Plauderei morgen von ULC Ardagger und Autohaus/Post.Partner Schnabel in Ardagger Markt. Der Reinerlös wird für Tageszentrum für behinderte Menschen in Ardagger Markt gespendet. 
Zum Schluss heute noch ein bisserl KI (Künstliche Intelligenz), weil Europa jetzt ja als erster Kontinent auch klare KI Regeln geschaffen hat. Einige Infos dazu:
- Das umfangreichste KI-Gesetz der Welt beschreibt >> hier der STANDARD
- Im Podcast der ARD (Quarks Daily) wird beschrieben, wie KI das LERNEN revolutioniert. Ganz spannend, dass zukünftige Schüler gar nicht mehr alles lernen müssen, um es wieder zu vergessen, sondern ganz andere Schwerpunkte wichtig werden, wenn man KI als „Helfer“ sieht: >> hier in Quarks Daily
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Sendung Quarks Daily, Folge SPEZIAL: Wie KI das Lernen revolutioniert – 8. Dez. 2023
podcasts.apple.com
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Und übrigens recht spannend noch: Obwohl die EU in einige Bereichen wirklich weit vorausdenkt (Bspw. KI) ist sie im EU weiten Blick in Österreich am „unbeliebtesten“. Nur 42% sehen sie voll und ganz „positiv“ liest Du hier: 
Abschließend für heute ein Reim als „Spruch des Tages“ und der stammt schon aus den 1960igern von F.W.Bernstein – einem Satiriker, Lyriker, Grafiker und Karikaturisten:
„Die größten Kritiker der Elche/Waren selber Welche.“
Erklärt hat er diesen Spruch, der eigentlich schließlich im „Nonsens“ endet >> hier in KORREKTUREN.de. Aber vielleicht ist doch ein bisserl was „Gscheites“ auch dabei. Einfach mal lesen und schmunzeln!
Danke noch für die nachfolgenden Bilder an Josef Deutenhauser und Robert Eder:
