Erstmals haben die österr. Gemeinden in der Geschichte der 2. Republik gegen eine Entscheidung des Bundes zu Lasten der Gemeinden (Es geht um € 250 Mio. Kosten für die Eisenbahnkreuzungen, die die Gemeinden zu tragen gehabt hätten) den Verfassungsgerichtshof bemüht. Die Entscheidung, dass das Verkehrsministerium hier mit den Gemeinden hätte verhandeln müssen und nicht einseitig eine Kostenbelastung „verordnen“ kann, geht weit über das unmittelbare Faktum … Gemeindevertreterverband: Eisenbahnkreuzungsentscheidung ist für die Stellung der Gemeinden in Österreich richtungsweisend! weiterlesen