Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 13.9.2024

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Heute ist Freitag, der 13. >> Die Bezirksblätter schreiben dazu aktuell in ihrer Onlineausgabe: In einer Umfrage des Linzer Marketinstituts zeigte sich, dass 31 Prozent der 16- bis 29-Jährigen daran glauben, dass dieser Tag eine besondere Wirkung hat.“ Im Alter würde diese Meinung dann abnehmen und „Statistiken zeigen jedes Jahr aufs Neue, dass sich am Freitag, dem 13. nicht mehr Unfälle und Unglücke ereignen als an anderen Freitagen.“ Umgekehrt hat die 13 in verschiedenen Kulturen eine sehr positive Ausstrahlung. „Im Römischen Reich und im alten China galt die 13 als heilig. In Mexiko ist sie eine Glückszahl.“ >> schreiben die Bezirksblätter.

Am Wochenende hast Du nun möglicherweise viel Zeit, um auch darüber in der Litarur zu lesen. Denn durch den Regen sind jetzt schon fast alle Veranstaltungen an diesem Wochenende bei uns abgesagt worden. Auch die Gelsenstecherparty und der davor geplante Dämmerschoppen der Landjugend Stephanshart fallen nun ins Wasser. Am 12.10. soll´s dann über die Bühne gehen:

Apropos Regen: Bei den Messstellen in unserer Umgebung sind in den letzten Tagen bisher knapp an die 50mm Niederschlag gefallen: In Neustadtl rund 48mm, in Saxen 49,5mm. Das sind die nächsten in den Hydrologischen Karten der Länder Ober und Niederösterreich für alle einsehbaren Messstellen:

Bei den Donaupegeln wirkt sich das mittlerweile so aus, dass bspw. beim Pegel Grein in rund 48 h schon mehr als ein HQ1 angezeigt wird. Das bedeutet für Sonntag morgen ein Fluten des Machlandes, wenn diese Prognose so eintritt.

Für den Regen vorgesorgt hat man übrigens auf der Baustelle Volksschule. Die neue Holzkonstruktion wurde noch vor dem großen Regen vollständig eingepackt, um keine Schäden zu verursachen. Hier ein paar Bilder davon:

Themenwechsel „Licht“: Vielleicht brauchst Du Flutlichtleuchten. Der SCU Ardagger bietet Dir die „Alten Leuchten“ zum Kauf an: >> siehe hier auf WILLHABEN.AT

Am Kollmitzberger Kirtag wird dieses Jahr auch das Militär präsent sein. Sei schon gespannt, was sie aufbieten werden. Vor einigen Jahren war ja mal der „Flying Fox“ bei uns…….; >> Nächstes Wochenende ist es ja dann bereits soweit mit dem Kirtag!>>www.kollmitzberger-kirtag.at

In Grein findet an diesem Wochenende der Kunsthandwerksmarkt in jedem Fall statt. >> Hier gibt´s alle Infos laufend aktuell dazu. Bereits heute am Freitag geht´s los.

Gestern war ich noch in Brüssel. In 2 Tagen waren´s insgesamt 14 Gesprächstermine: 11 österr. EU Abgeordnete, 1 Pressevertreterin der APA und 2 Botschafter bei der EU – der österr. und den ukrainischen Botschafter. Im Rahmen des österr. Gemeindebundes habe ich diese Gespräche geführt. Und auch wenn´s immer 1h Speed-Dating war, so waren´s immer die gleichen Themen: Deregulierung und Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen, Wertschätzung der „kleinen Einheiten“ – sprich Gemeinden als „demokratiepolitische Nahversorger“, Konzentration der EU auf die „ihre Kernaufgaben“ und Achtung der „Subsidiarität“ – sprich Entscheidungen jeweils auf der untersten am besten geeigneten Ebene zu belassen und nicht alles an sich zu ziehen, aber die großen globalen oder auch europaweit zu koordinierenden Themen noch aktiver angehen. Abänderung von Wettbewerbsregeln bei „kritischen“ und Daseinsvorsorgeinfrastrukturen, Anhebung der Schwellenwerte bei lokalen Vergaben – oft ist mittlerweile der Ausschreibungsaufwand bei gleichem Ergebnis „überbordend“, zentrale Beistellung von Geo- und GIS- und generell Daten – auch für die Gemeinden und zum Nutzen für eine stärker „digitale“ Verwaltung. Und schließlich generell ein Vorantreiben der Digitalisierung und Datenwirtschaft – einserseits um im internationalen Wettbewerb als „good old europe“ nicht abgehängt zu werden, aber auch um Verwaltung „modern“ zu machen – stets allerdings „an die Menschen angepasst“ und immer mit der Maßgabe, dass es davor auch viele viele Ängste gibt. Und da habe ich auch in Brüssel die Gemeinden angeboten, weil in die Amtsstuben kommen die Menschen, wenn sie Anliegen haben – nach Brüssel nicht!

Ich habe aus den Gesprächen übrigens auch einige Eindrücke gewonnen, die ich Dir und vor allem den gesellschaftspolitisch Interessierten auch gerne weitergebe:

Zunächst ist für die NEUEN Abgeordnete noch „VIELES“ neu. Eh klar, aber auch deswegen, weil das Europaparlament anders funktioniert wie unser Parlament oder die Landtage: Intensivere Ausschussarbeit, Abstimmungen über 27 Länder hinweg, keine Fraktionsverpflichtungen, mehr freie Abstimmungen und viel mehr „Lobby- und Interessensarbeit“, die hier auch auf die Abgeordneten zukommt und eine auch andere Rolle des EU Parlaments im Verbund mit den Kommissaren und dem Rat erfordert.
Die Gesamt-inhaltlichen Ziele sind noch nicht ganz klar: Während es in den letzten 5 JAhren der „green deal“ war, der alles „überstrahlt“ hat, ist die „Gesamtlinie der Kommission“ für die kommenden 5 Jahre noch nicht überall so eindeutig. Seitens der österreichischen Aussen- und EU-Politik werden 2 „Megathemen“ forciert: Sicherheit und Standortpolitik und auf das können sich wahrscheinlich alle 27 auch einigen. Aber es gab bisher auch „Überraschungen“. Ein eigener Kommissar für „leistbares Wohnen“ soll kommen. Überraschend vor allem, weil die EU in diesem Bereich keine Durchsetzungsmöglichkeit hat, auch in ein nationalstaatliches Thema eingreift ….. und es halt eher als „Zugeständnis“ an eine gewisse Interessensgruppe ausschaut, denn als ernst zu nehmende Gestaltung dieses unumstritten dringlichen Themas. Und in manchen Gesprächen mit Abgeordneten hört man heraus, dass man auch die Maßnahmen des „green deals“ wieder zurückschrauben möchte. Eine wohl nur „vage“ Hoffnung, die so in der neuen Konstellation auch nicht aufgehen wird…….
Zukünftige EU Politik wird andere Themen forcieren als wir von der EU spüren werden: Einfach weil gerade die Entscheidungen der letzten Jahre noch gar nicht in nationales Recht umgesetzt sind, wie Renaturierung, Gebäuderichtlinie oder Data und Governance Act, Lieferkettenverordnung usw……;

Und daraus ziehe ich auch eine Erkenntnis: EU Politik braucht ZEIT! Viel Zeit zur Entscheidungsvorbereitung mit 27 Staaten am Tisch, viel Zeit zur politischen Diskussion in Brüssel, viel mehr Zeit, um vor Entscheidungen die Folgen auf die nationale und lokale Ebene besser abzuschätzen und noch mehr Zeit als bisher, um Entscheidungen auch „gut“ und „anwendbar“ in nationales Recht zu „übersetzen“. In einer so schnelllebigen – auch politisch „hastigen“ Zeit in der wir aber leben, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Es sei denn, wir sagen auch den Menschen, was die EU kann und was sie auch nicht kann und überfrachten EU-Politik nicht mit „Wünschen“, die wir uns selbst „national oder auch lokal“ nicht erfüllen wollen oder können. Da sind aber wir als „Politiker“ gefordert.

Und auch einen Tipp würde ich gerne uns allen, EU – Politikern und vor allem der EU-Berichterstattung mitgeben: Bei Informationen über EU Diskussionen und Entscheidungen auch die Standpunkte zu einem Thema aus Griechenland, Spanien, Polen oder Dänemark mit dazu nehmen. Dann wird nämlich auch klarer, was die EU wirklich ist. Unsere gemeinsamen Interessen für alle 27 nach innen und nach aussen zu gestalten und nicht nur die 2,7%, die wir als Österreicher – gerechnet am BIP – EU weit ausmachen.

DANKE in jedem Fall für die interessanten Gespräche und DANKE auch dem Gemeindebund-Team in Brüssel und in Österreich für die Vorbereitujng und Nachbereitung unseres Besuchsmarathons: