Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Weisst Du eigentlich, was jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in Niederösterreich und auch alle 12.000 Gemeinderäte im Land, wenn sie ihr Amt antreten, zu Beginn ihrer Tätigkeit feierlich versprechen? Es ist dieses GELÖBNIS: “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde ……. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.” Das steht in der NÖ. Gemeindeordnung – ganz genau im § 97 Abs. 2.; Was und wie „fix“ ein Gelöbnis ist, das weisst Du. Es ist eine Verpflichtung, wie ein Schwur oder ein ganz starkes Versprechen. Nimm das Eheversprechen als Beispiel oder auch ein persönliches Gelübde. Und weil das Gelöbnis von Gemeindepolitikern öffentlich abgelegt wird und sie auch Personen sind, die mit all ihren Handlungen und Entscheidungen in der lokalen Öffentlichkeit stehen – also Nachbarn, Bekannte, Freunde oder die Familie sie auch im tagtäglichen Leben kennen, ist ihr Handeln auch „überprüfbar“ und man erkennt schnell, ob ein Gelöbnis auch eingehalten wird oder nicht.

Wieso ich darüber heute philospophiere ist nicht die Tatsache, dass es allein auf Bundesebene rund 60.000 Paragrafen in einer Vielzahl an Gesetzen gibt und wohl fast noch einmal soviele, wenn man alle Landesgesetze zusammennimmt, die man mit diesem „Schwur“ gelobt, einzuhalten. Nein, es ist vielmehr das „Informationsfreiheitsgesetz“, das demnächst beschlossen werden soll, das mich zu diesen Zeilen antreibt. Und Ja es ist auch ein Stück Ärger dabei – Ärger darüber, dass jetzt genau das abgeschafft werden soll, worauf wir alle eigentlich unseren Schwur geleistet haben – u.a. das „AMTSGEHEIMNIS zu WAHREN“ oder wie´s in der Salzburger Gemeindeordnung heißt: „…..die mir obliegende VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT zu WAHREN…..“ und ich interpretier´s weiter: Letztlich geht´s ja darum, auch beim Verwaltungshandeln und im „Politikbetrieb“ die Privatsphäre der Menschen, die uns in den Gemeinden ihr Vertrauen geschenkt haben, zu schützen, selbst wenn wir in Ausübung unseres Amtes Dinge von ihnen erfahren, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Ich geb dir ein Beispiel: Vor einigen Tagen schreibt mir jemand – übrigens ohne Angabe von Namen und Adresse oder sonstigem Kontakt – dass er sich auch ärgert – konkret über eine Entscheidung der Baubehörde, die angeblich jemandem das ermöglicht hätte, was er selbst für sein Haus und sein Anliegen nicht bekommen hat.  Am liebsten hätte ich dem Anfragenden sofort alles offengelegt, was in diesem Bauverfahren, das er meinte, passiert ist. Einerseits, weil es unmittelbar gezeigt hätte, dass alles streng nach Gesetz abgelaufen ist. Andererseits auch, weil es zudem noch ein Verfahren gibt, das nicht abgeschlossen ist, also der Bestand noch gar nicht das „genehmigte“ darstellt. Und drittens auch, weil es oft auch für Aussenstehende viel erklären würde, wenn man weiss, wie der Sachverhalt tatsächlich ist. All das hätte im Moment wohl vieles, was da der Behörde unterstellt wurde, in ein völlig anderes Licht gerückt. Aber das Gelöbnis der „AMTSVERSCHWIEGEHEIT“ verbietet das natürlich und schützt damit gleichzeitig auch alle, die sich auf dem Boden der Gesetze bewegen oder in noch offenen Verfahren, auch vor einer öffentlichen Beurteilung wenn nicht sogar „Vorverurteilung“.

Zurück zum „Informationsfreiheitsgesetz“: Da steht drinnen, dass „alles, was von öffentichem Interesse ist“, seitens der Behörde offenzulegen sein wird. Wer definiert aber nun, was von „allgemeinem öffentlichen Interesse“ ist. Könnte das auch die Frage sein, alles von anderen und aus anderen Verfahren zu wissen, was mir als Staats- und Gemeindebürger sichert, dass ich „gerecht“ und „gleich“ wie alle anderen und „immer auf Basis von gesetzlich begründeten Entscheidungen“ behandelt werde? Ich lasse das heute offen und sag Dir auch: Mein Ärger, über so manche Entwicklung ist im Zuge des SChreibens dieser Zeilen schon fast verflogen. Die Herausforderung, „transparent“ zu sein, in allen Entscheidungen der Verwaltung bleibt und die nehm ich nicht nur hier, sondern die nehmen wir auch seitens der Gemeinde sehr sehr ernst. Aber das Wissen, das Informationsfreiheit wohl auch „herausfordernd“ bleibt und die Behörden und Gemeindeverwaltungen tagtäglich auch unter massiven Druck bringen kann, das bleibt auch.

Aber jetzt zu „konkretem“. Im Sinne auch der „TRANSPARENZ“ und im Sinne der Beteiligung, des Wissens und sich auf Entwicklungen einstellen zu können. Da darf ich Dir zum neuen Nahversorgerzentrum bzw. zum Projekt Volksschulzusammenlegung und Kinderbetreuungseinrichtungen am Schulzentrum eine  3-D Animation weitergeben. Mit der heutigen Technik ist es möglich, aus den Plänen durch komplizierte Rechenoperationen diese Aufnahmen zu machen. Bitte beachte, dass sie „nahe“ der Wirklichkeit sind, aber eben nur „nahe“ und nicht bis ins letzte Detail alles perfekt darstellen können. Ein Eindruck, wie das, was da geplant ist, aber alles ausschauen wird und damit auch einen Vorstellung, wie das alles funktionieren und miteinander dann auch im Betrieb laufen könnte, das kann man hiervon einmal gewinnen. Ich glaube, die Datei hat 1,4 GB, aber hoffe trotzdem, dass Du sie auf Deinem PC, Laptop oder Handy zum Laufen bringen kannst.

Verstorben ist kürzlich leider Maria Dober aus der Rotte Winkling. Morgen am Donnerstag findet am Kollmitzberg das Begräbnis statt. HEUTE ABEND ist Nachtwache. Noch bis in den Spätherbst war die Jubilarin mit dem Rollator unterwegs. Erst seit kurzem war sie nicht mehr mobil. Herzlichen DANK an die Familie für die Pflege und Betreuung!

Von der Reisegruppe aus Indien gibt´s wieder neue Bilder. Diesmal mit Elefant >> und Du kannst Sie hier auch mit allen anderen bisher übermittelten Bildern sehen. Übrigens sind´s auch schon die letzten Tage der Indienreise, denn die Gruppe müsste sich eigentlich schon wieder auf dem Heimweg befinden. Alles GUTE für die Rückreise!

Eine Geschichte des DANKES darf ich Dir heute noch aus dem ORA Lager in Stift Ardagger weitergeben. Da wurden vor Weihnachten Schulmöbel transportiert und jetzt kannst Du sehen, wo und wie sie angekommen sind und Schülerinnen und Schülern ein neues und viel besseres Lernen ermöglichen. >> Hier die „Weihnachtsgeschichte“ aus Moldawien:

 

Und jetzt muss ich eh aufhören, weil es die nächsten Baustellen anzuschauen gilt: Glasfaser, Wasserleitung usw.; Vorgestern wurde da in Zeillern, Schörghof noch eine letzte Verbindung gelegt und nun geht´s dann mit Glasfaser- und Waserleitungsbaustellen wieder in Ardagger weiter:

Abschließend noch einige Sprüche zu Information und TRANSPARENZ, nachdem ich eingangs schon viel darüber geschrieben habe:

„Viel von sich reden, kann auch ein Mittel sein, sich zu verbergen.“ Friedrich Wilhelm Nietzsche