Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Zunächst darf ich Dich in Stift Ardagger informieren, dass für die nächsten Tage die Ortsdurchfahrt beim Kindergarten zur Gänze gesperrt ist. Bitte zum Kindergarten ausschließlich von der Hochstraße her zufahren. Ursache sind die Grabungsarbeiten an der Wasserleitung und der neuen Fernwärme für den Ortskern. Bitte weiterhin einfach die Beschilderung beachten.

Die Runde „Bunt und Gsund“ des Stifter Seniorenbundes hat sich gestern im Pfarrheim Stift Ardagger getroffen. Nach den Bewegungsübungen – „rüstig statt rostig“ – wurde die Fingerfertigkeit mit sehr praktischem Ansatz getestet. Das „Rosen binden für den Maibaum“ stand am Programm. Das Staunen bei dieser „Übung“ war groß – stecken doch in dieser Technik viele Übungselemente für Fingerfertigkeit, Koordination und Konzentration.  Kurzum: „Training“ nützlich für die Allgemeinheit. Danke an die NÖ.Senioren Stift Ardagger für die stets guten Ideen und diese Initiative. Danke an Hermi Naderer für die Bilder:

Vorgestern habe ich Dir über den Start der Aushubarbeiten beim FF Haus Stift Ardagger berichtet. Gestern hatte ich in St.Pölten ein weiteres Finanzierungsgespräch im Büro der Landeshauptfrau mit Fachleuten zum FF Haus Projekt. Eingereicht haben wir ein Gesamtvolumen inkl. Parkplatzanteil und PV Anlage bzw. Speicher und Anschlusskostenanteil für die Fernwärme von € 1.532.604,14. Und ich habe ersucht, dass wir 1/3 davon vom Land Niederösterreich erhalten. Das wären rund € 510.868,05. Aufgrund des gestrigen – übrigens sehr positiven – Gespräches ergeht nun ein Vorschlag zur Gesamtfinanzierung an die Landeshauptfrau zur Entscheidung.

Im Anschluss an das Gespräch betreffend Feuerwehr war dann bei der Wohnbauförderungsabteilung der Pfarrhof Kollmitzberg Thema eines Finanzierungsgespräches. Dafür soll u.a. auch die „Wohnungs-Sanierungsförderung“ des Landes NÖ. angesprochen werden. Die Details der Fördereinreichung wurden dabei mit der zuständigen Referentin besprochen. Die Wohnbauförderungsentscheidung wird für dieses Projekt Ende Juni dieses Jahres erwartet. Auch zu diesem Projekt kann ich Dir hier Grundrissplanentwürfe für die vorgesehenen Wohnungen weitergeben. Es sei ein planlich gelungenes und begrüßenswertes Projekt wurde gestern konstatiert: Ein Altgebäude wird erhalten und umgenutzt, Wohnungen für Menschen, die sie brauchen, werden geschaffen und auch die Ökologie kommt mit Fernwärmeanschluss, guter Dämmung und guten Baustoffen nicht zu kurz…….:

Nach einem Gespräch zum Thema Ausbildungen für Bürgermeister, Gemeinderäte und Amtsmitarbeiter mit Vertretern der Donauuni Krems in St.Pölten war ich gestern dann noch in Wien bei der österr. POST AG. Es ist einer der vielen „Antrittsbesuche“ in der neuen Funktion im Gemeindebund. Diesfalls beim zukünftigen POST Generaldirektor und jetztigen Finanzvorstand Walter Oblin. Er hat mir und meinem Team im österr. Gemeindebund nicht nur die Unternehmenszentrale gezeigt, sondern wir haben auch für die Gemeinden wichtige Themen besprochen. Ganz besonders die Frage „Zukunft der Postpartner und der Poststellenversorgung“ im ländlichen Raum. Weil es österreichweit – gerade in der Peripherie – immer schwieriger wird, die Poststellen aufrecht zu erhalten, haben wir auch über digitale Lösungen gesprochen. Die Paketboxen aber auch die digitalen Postgeschäftsstellen funktionieren mittlerweile mit hoher Perfektion und werden auch von den Menschen gut angenommen. Diese digitalen Lösungen könnten dort, wo persönlich besetzte Post.Partner und Post.Geschäftsstellen nicht mehr möglich sind, ein guter Lösungsweg sein. Daran soll jetzt weitergearbeitet werden, haben wir vereinbart.

Nicht gut schlafen lassen bzw. zu manchen nächtlichen Gedanken hat bei mir schließlich ein gestriger ZIB2 Bericht geführt. Demnach hat ein Bürgermeister in unserem Bundesland über Umwidmungen von Grundstücken, die er kurz zuvor selbst gekauft hat, Gewinne gemacht, die er dann durch einen Weiterverkauf der Fläche „realisiert“ hat. Jetzt erinnerst Du Dich vielleicht an Aussagen von mir in den letzten Tagen, die ich auch in den großen Medien gemacht habe, dass Umwidmungen nicht dazu da sein können, jemandem die Brieftasche zu füllen. Oder dass Flächenwidmung eine Frage der Ordnungsplanung durch den Gemeinderat und nicht eine Frage des Sparbuches ist. Und ich habe zur immer wieder gestellten Frage, wie ich zu ähnlichen Beispielen stehe auch gesagt, dass es da einen klaren WERTEKOMPASS und auch einen MORALISCHEN KOMPASS gibt, den ich und den wir alle als gewählte VOLKSVERTRETER in unseren Gemeinden einhalten müssen und dass wir letztlich dafür einerseits den GESETZEN aber vor allem in politisch-moralischer Hinsicht unseren BÜRGERINNEN und BÜRGERN, für die wir in den Gemeinden tätig sind, verantwortlich sin.

Aber einfach ganz konkret. Worauf sind Gemeindevertreter verpflichtet und wie ist deren Handeln einordenbar, beurteilbar und kontrollierbar?

1. zunächst ist da das GELÖBNIS: “Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde ……. nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.” Das steht in der NÖ. Gemeindeordnung – ganz genau im § 97 Abs. 2.; Und das schwört jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in Niederösterreich und auch alle 12.000 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Land haben das geschworen, wenn sie ihr Amt antreten. Was und wie „fix“ ein Gelöbnis ist, das weisst Du. Es ist eine Verpflichtung. Nimm das Eheversprechen als Beispiel oder auch ein persönliches Gelübde. Und weil das Gelöbnis von Gemeindepolitikern öffentlich abgelegt wird und sie auch Personen sind, die mit all ihren Handlungen und Entscheidungen in der lokalen Öffentlichkeit stehen – also Nachbarn, Bekannte, Freunde oder die Familie sie auch im tagtäglichen Leben kennen – ist ihr (ist unser) Handeln auch „überprüfbar“ und man erkennt schnell, ob ein Lokalpolitiker ein Gelöbnis auch einhält oder nicht.
2. Dann ist da die Entscheidung: Die fällen –  vor allem auch bei Umwidmungen – die Gemeinderäte. Also Menschen aus der Geminde und aus allen zur Wahl antretenden Parteien in einer Gemeinde, die demokratisch für 5 Jahre bei der Gemeinderatswahl in dieses Amt gewählt sind.
3. Schließlich gibt´s auch die Kontrolle: Und die ist mehrstufig.
   1. Speziell bei Widmungsverfahren gibts ein zweistufiges Modell:
      1. eine Vorprüfung durch Sachverständige des Landes
      2. eine Nachkontrolle durch Juristen des Landes
   2. In grundsätzlichen Angelegenheiten und in allen Handlungen der Gemeinde prüft ein „Prüfungsausschuss“. Dieser ist zwingend in jeder Gemeinde installiert. Er wird zumeist durch eine der Minderheitsfraktionen geführt, hat klare Sitzungsregeln und -intervalle und ist zunächst einmal die „Selbstkontrolle“ in der Gemeinde.
   3. Darauf aufbauend prüft die Gemeindeabteilung alle Gemeinden regelmäßg im Zuge der Aufsichtsplficht und bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern auch der Landesrechnungshof.
4. Letztlich ist es aber die VERANTWORTUNG gegenüber den Menschen und damit bin ich wieder zurück beim oben zitierten Gelöbnis:
   1. es geht um die GESETZLICHE VERANTWORTUNG. Bei Verfehlungen dagegen gibt es strafrechtliche oder gerichtliche Verantwortung.
   2. es geht um die POLITISCHE VERANTWORTUNG. Verfehlungen führen zu Vertrauensverlust und letztlich zu Mehrheitsverlust. Schlussendlich zu Mandatsverlust. Die Wähler beurteilen das alle 5 Jahre.
   3. es geht um MORALISCHE VERANTWORTUNG. Es geht um die im Gelöbnis geschworene „Uneigennützigkeit“, die sich die Menschen zurecht bei der „gerechten“ Verwaltung und Organisation des Zusammenlebens erwarten und dazu hat mir ein sehr guter bekannter, der auch Jurist ist, folgende Zeilen geschrieben: „Es ist allein schon der Anschein zu vermeiden, Insiderwissen für einen persönlichen Vorteil zu nutzen.“

Jetzt weiss ich schon, dass immer aufgrund von einzelnen „Anlassfällen“ Forderungen entstehen, was noch alles an zusätzlichen „Complianceregeln“ und Einschränkungen und Auflagen und und und gemacht werden sollte. Ich bin sicher, wir haben hier klare Regeln. Wir müssen sie einhalten und bei Zuwiderhandeln werden entweder Gerichte oder am Ende das Volk über uns als gewählte Lokalpolitiker entscheiden! Das kann einmal kürzer oder länger dauern, aber am Ende „pickt´s“!

Ich kann Dir aber heute versichern: Sowohl in unserer Gemeinde als auch in den unzähligen Gemeinden im Land, die ich kenne, wollen die Gemeinderäte und Bürgermesiter stets das beste für ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen. „Eigennützigkeit“ ist zum Glück die große Ausnahme, darauf kannst Du Dich verlassen!

Danke noch für dieses Salamanderbild von Franz Kamleitner. Ich darf Dir dazu heute 3 Weisheiten von Mark Twain weitergeben. Du kennst Mark Twain zwar in erster Linie als Romanautor – zum Beispiel die „Abenteuer des Tom Sawyer“ oder Huckelberry Fin. Aber Mark Twain war auch irgendwie ein Menschenkenner und ein bischen auch ein Philisoph:

Der Mensch sei …….„das einzige Lebewesen, das erröten kann. Es ist aber auch das einzige was Grund dazu hat……“ hat er einmal gesagt.

„Kein Mensch kann sich wohl fühlen, wenn er sich nicht selbst akzeptiert.“ stammt auch aus seiner Feder

Und noch ein „satirischer“ Spruch von Mark Twain: „Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen. Danach verzichtete er auf weitere Experimente.“