Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!
Die heutigen Frühnews kommen noch einmal aus Innsbruck vom Gemeindetag, wo gestern die Eröffnung stattfand und der Bundesvorstand getagt hat. Eine Resolution mit unseren Positionen zum >> Finanzausgleich wurde einstimmig verabschiedet. Demnach muss aus unserer Sicht der Gemeinden die Finanzierung in 3 Bereichen auf neue Beine gestellt werden und einfach dafür mehr Geld bei den Gemeinden ankommen:
1) Mehr Geld im Bereich der Kinderbetreung, denn die Anforderungen, die von den Gemeinden für die Menschen erfüllt werden müssen und die der Bund angesichts der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft schon festgelegt hat, sind sonst nicht leistbar. Gerade in letzter Zeit sind ja weitere Verbesserungen zur Erreichung des Vereinbarkeitsindikators für Familie und Beruf (VIF) in den Bundesländern – u.a auch in NÖ. beschlossen worden, wie bspw. eine generelle gratis Vormittagsbetreuung oder der „Kindergarten ab 2 Jahren“ oder kleinere Gruppengrößen und dafür mehr Personal oder günstige Nachmittagsbetreuung usw., die alle viel Geld kosten.
2) Mehr Geld für die Pflege und Betreuung älterer Menschen, denn 2040 (in 17 Jahren) wird jeder 12. Österreicher 80 Jahre und älter sein. Und schon jetzt steigt die Zahl der zu pflegenden älteren Menschen laufend weiter an. Mehr Pflegeplätze, mehr Betreuung und auch neue Pflegeformen, die bereits weit vor einem Pflegeheim ansetzen, werden dazu erforderlich sein. Und natürlich müssen die Gemeinden auch dafür ihren Beitrag leisten oder diese Pflege und Betreuung auch organsieren. Das muss aber wiederum „finanziert“ werden. Also auch deshalb in diesem Bereich eine „Milliardenforderung“ der Gemeinden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen, um Pflege und Betreuung im Alter auch in Zukunft für dei Menschen sicherstellen zu können.
3) Mehr Geld für das Gesundheitssystem, denn auch da zahlen die Gemeinden – zumindest für die Krankenhäuser in den meisten Bundesländern einen großen Anteil mit. Das läuft über sogenannte „Umlagensysteme“. Und mehr und bessere Leistung aber auch höhere Personalkosten erfordern halt auch immer mehr Mittel, die die Gemeinden aufzubringen haben und die jetzt in den Finanzausgleichsverhandlungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch eingefordert werden.
Zusätzlich zu all dem werden noch Abfederungen der Kostensteigerung bei der Schülerfreifahrt, beim Kanal- und Wasserleitungsbau oder bei der Behindertenbetreuung eingefordert. Eine neue und gerechtere Regelgung der Grundsteuer B ist aus unserer Sicht weiters dringend überfällig und vor allem Gemeinden im ländlichen Raum mit strukturellen Schwächen müssen verstärkt unterstützt werden, denn die großen „Kommunalsteuereinnahmen“ laufen in die Stadt und nicht in das dünner besiedelte „weite Land“. Letztlich wird ganz generell mehr Geld für die Gemeinden eingefordert, weil einerseits auf diese Verwaltungsebene immer mehr Aufgaben „abgeschoben“ werden, diese aber nicht „finanziell bedeckt“ sind und weil gerade bei Klimawandelanpassung und neuen Herausforderungen die Gemeindeebene wesentliches leisten wird müssen. >> hier geht´s zur umfangreichen RESOLUTION in vollem Wortlaut!
Heute wird das Paket von Präs. Alfred Riedl zur Diskussion in der Öffentlichkeit und vor allem zur Entscheidung und für weitere Verhandlungen den Bundesregierungsmitgliedern, die in Innsbruck zur Gemeindetag-Haupttagung erwartet werden, vorgestellt. 
An der Haupttagung und weiteren Angeboten am Gemeindetag kannst Du übrigens auch >> per livestream von zu Hause aus oder aus dem Büro via facebook beim Österr. Gemeindetag dabei sein:
1) Hier bei der Haupttagung ab 10.00
>> link zum Livestream: https://fb.me/e/8JoClOJeI
2) Hier beim Europa-Talk am Österr. Gemeindetag ab 14.30 Uhr
>> Link zum Livestream: https://fb.me/e/ZU3JtoNS
3) Hier bei der Tagung der Europagemeinderäte ab 15.30 Uhr
>> Link zum Livestream: https://fb.me/e/ZU3JtoNS
Zu Hause in der Gemeinde da gab´s gestern einen sehr guten Besuch bei der Kräuterwanderung von Caroline Postlmayr im Rahmen der Gesunden Gemeinde am Kollmitzberg. Speziell rund um den alten Pfarrhof wurden die Teilnehmer mehr als fündig was gute und hilfreiche Kräuter für ein gesundes und ausgewogenes Leben betrifft. Danke an OV Hans Berger für die Bilder: 
Verstorben ist gestern am 21. Juni leider Marianne Brunner aus Hebmannsberg in der KG Stephanshart. Sie ist kurz vor ihrem 75. Geburtstag nach längerem Leiden friedlich entschlafen. Möge Sie in Frieden ruhen! Das Begräbnis findet am Samstag statt. Die Betstunde am Freitag.
Aktuell liegen am Gemeindeamt noch bis einschließlich nächsten Montag, den 26. Juni diese 9 Volksbegehren zur Unterschrift auf. Du kannst Sie auch unter zu Hilfenahme der Handysignatur bequem von zu Hause aus oder in jedem Fall über das Handy unterzeichnen:
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Übrigens habe ich mir passend zu den „VOLKSBEGEHREN“ heute Sprüche rund um´s Thema „Begehren“ herausgesucht und diesen von Mahatma Ghandi gefunden: „Reich wird man erst durch Dinge, die man nicht begehrt.“ Das soll aber keineswegs von einem Volks-BEGEHREN abhalten und schon gar nicht von einer „politischen Willensbildung“ und vom Engagement für eine Sache.
Und in diesem Sinne heute abschließend wieder DANKE an 4 weitere Gemeinderäte aus unserem Ort, die sich der Wahl in dieses Gremium gestellt haben, die mitentscheiden und sich der Diskussion über so manches Anliegen aussetzen aber stets „weise“ und mit großem Bedacht darauf, dass die getroffenen Entscheidungen gerecht sind, ihre Stimme erheben! Herzlichen DANK heute an:
