Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Ich darf und muss Dir heute erklären, warum es bereits vorigen Freitag und ein weiteres Mal gestern Internetausfälle bei den Firmen Comteam, Cosys und allen Partnern von LandConnect/VX fiber – sowohl bei uns in Ardagger als auch in Neustadtl – gegeben hat. Das „Kappen“ bzw. „Ankratzen“ einer Stromleitung im Bereich der Bauarbeiten zur Volksschulzusammenlegung war die Ursache, die letztlich im Wege über den Stromausfall dann zu einer Kommunikationsunterbrechung bei den technischen Geräten für die Glasfaserverbindung geführt hat. Für die Zukunft ist eine Notbatterieversorgung als „Alternative“ bereits eingeplant. Bitte im Entschuldigung für den Ausfall!

 

Die Kraftwerksbrücke beim Kraftwerk Wallsee/Mitterkirchen wird von Montag, 22. Juli 2024 bis voraussichtlich Freitag, 02. August 2024 für den PKW-Verkehr zur Gänze gesperrt. Eine Übersetzung mit dem Fahrrad und zu Fuß ist auch während der Sperre möglich. Grund für die Sperre sind Fräs- und Asphaltierungsarbeiten zwischen Altarmbrücke und Kraftwerksbrücke.

Den „goldenen Igel“ für naturnahe Gestaltung von öffentlichen Grünflächen hat kürzlich Umweltgemeinderat und Ortsvorsteher Christian Zehethofer für unsere Gemeinde von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erhalten. Die Prinzipien von „NATUR im GARTEN“ – auch auf öffentlichen Grünflächen – sind der Verzicht auf Kunstdünger, der Verzicht auf Spritzmittel und die dauerhafte Bepflanzung mit Stauden, Sträuchern oder auch Grasmischungen.

Ich war gestern in Oberösterreich unterwegs und habe dort von den Vertretern der Bundesrettungsorganisation viel darüber erfahren dürfen, wie sich der Rettungsdienst in Österreich entwickelt. Vielleicht ist das nicht so bekannt aber die Zuständigkeit für den Rettungs- und Krankentransport liegt in Österreich bei den Gemeinden. Umgesetzt wird er von Rotem Kreuz, Samariterbund, Joannitern usw.; Viele Freiwillige sind neben hauptamtlichen Mitarbeitern tätig und sorgen dafür, dass allein in Niederösterreich über 860.000 Fahrten pro Jahr abgewickelt werden. Auf neuen Transparenzkarten kannst Du jetzt auch erstmals im großen Überblick sehen, wo die nächsten Rettungsmittel stationiert sind und wie lange die Eintreffzeit ab Alarmierung für bestimmte Orte in ganz Österreich sind. >> Hier geht´s zur Internetseite der Bundesrettungsorganisation und zu den Transparenzkarten.

In Oberösterreich war der Tag gestern gefüllt mit zahlreichen Treffen und Gesprächen – u.a. mit Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dabei ging´s mit dem neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz vor allem um Fragen der zukünftigen Finanzierung und Weiterentwicklung der Bereiche, die Länder und Gemeinden gemeinsam betreffen. Die Rettungdienste gehören dazu, genauso wie die Gesundheit oder die Pflege. Mit dem Bürgermeister der Stadt Linz, Klaus Luger, waren die Themen Digitalisierung und auch die zwischen Städte- und Gemeindebund wichtige Grundsteuerreform am Tisch. Beim  Gepräch mit Landesrätin Michaela Langer-Weniger, die übrigens eine Niederösterreicherin ist, die jetzt in Oberösterreich lebt, gings um die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinden – vor allem um die vielen Gemeinden, die im Moment auch in Oberösterreich nicht mehr ausgleichen können. Fragen der Digitalisierung, der zukünftigen Aus- und Weiterbildung von Gemeindebediensten und auch der Ortskernentwicklung mittels „multifunktionaler Zentren“ standen mit Vertretern von Fachorganisationen aus diesen Bereichen an. Schließlich konnten wir uns auch noch mit dem Vorstand des OÖ. Gemeindebundes und mit der Geschäftsführung austauschen. Da gings auch um die Finanzen aber auch um die Rolle des Gemeindebundes, die wir in in der öffentlichen Debatte der nächsten Monate einnehmen wollen. Vom „GEWISSEN“ war da die REDE, das die Gemeinden sein müssen. Von PRAKTIKERN in der Politik, die noch am nächsten spüren, was politische Entscheidungen direkt bei den Menschen auslösen, die aber auch frühzeitig bei Entscheidungen „MAHNER“ sein müssen, haben wir gesprochen und darüber diskutiert, wie wir unsere SICHT frühzeitig in den öffentlich-politischen Entscheidungsprozess auch wirksam einbringen können. Schließlich kommt ja wieder jede Entscheidung zur Umsetzung in den Gemeinden an. DANKE in jedem Fall an das Team des OÖ. Gemeindebundes mit Präsident Christian Mader und Geschäftsführer Franz Flotzinger für eine perfekte Organisation des gestrigen OÖ.Tages.

Übrigens zum Thema „POLITIK“. Heute kommt eine Novelle der Bundesverfassung zur Beschlussfassung in den Nationalrat, die die Möglichkeit zur Vertragsraumordnung schafft und damit ein erster Umsetzungsschritt für eine Forderung des Österr. Gemeindebundes aus dem Bodenschutzplan, den wir in Diskussion gebracht haben, ist. So etwas dauert lange, ist nur ein erster Schritt in einer noch langen Folge von Entscheidungen bis eine derartige Regelung dann auch in den Ländern und Gemeinden direkt „wirkt“ und passt wohl zu den Sprüchen des heutigen Tages, die alle um POLITIK kreisen:

Politik ist »ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zu gleich. Max Weber

Moderne Politik ist im Grunde ein Kampf nicht von Menschen sondern Kräften. Henry Adams

Es ist in der Politik niemals möglich, mathematische Beweise zu geben. Otto von Bismark

Das Wort „endgültig“ gibt es nicht in der Sprache der Politik. Benjami Disraeli

Ein Kompromiß, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. Ludwig Erhard

»Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!« – Schwärmer haben diesen Ruf erfunden; Schurken machen sich ihn zunutze. Otto Ernst

Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation. William Ewart Gladstone

Politik ist ein Streit der Interessen, der sich als Wettstreit der Prinzipien maskiert. Ambroce Bierce

Knappe Mehrheiten sind kein Hindernis für eine wirksame Politik. Willy Brandt

Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen. Gustav Heinemann

Ich wünsch Dir für den heutigen Mittwoch alles GUTE!