Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger!

Heute am Mittwoch darf ich zunächst über den „Tellerrand“ der Gemeinde hinausschauen. Da hat gestern abend in St.Pölten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Funktionäre und Mitstreiter der Volkspartei Niederösterreich aus dem ganzen Land eingeladen, um jetzt – 5 Monate nach der Landtagswahl – ein Zwischenresumee zu ziehen: Die Arbeit für das Land verlaufe konstruktiv und zahlreiche Projekte und Initiativen, die im Arbeitsübereinkommen nach der Wahl festgeschrieben wurden, sind bereits angegangen worden. Das Prozedere der Zusammenarbeit habe sich eingespielt. >> hier kannst Du das Arbeitsübereinkommen nochmals nachlesen.

Herausfordernd seien aber besonders jene Themen, die nicht planbar waren und sind oder auch längerfristige Strategieänderungen brauchen; Die Strompreise zum Beispiel, deren Senkung die Landeshauptfrau von der EVN vehemet fordert und auch Schritte durch Umbesetzungen in den Gremien gesetzt hat. Oder auch die viel zu langsame Nachrüstung der Stromnetze macht Sorgen, denn jede und jeder müsse seine PV Anlage zur Eigenstromerzeugung rasch ans Netz bringen können. Die „Förderrallye“ um die PV Unterstützungen vom Bund ist nun wenigstens für kleinere Anlagen verbessert worden. Ein erster Schritt. Längerfristige „Baustellen“ gäbe es auch noch bei der Pflege und Betreuung der weiter steigenden Zahl älterer Menschen, im Gesundheitssystem und der Landesgesundheitsagentur, das eklatant unter dem Ärtzemangel leidet und wo die Landeshauptfrau nun auch mit Gutachten untermauert vorgelegt hat, dass heimische Studienplätze auch vorrangig heimischen Studentinnen und Studenten zugute kommen müssen. Oder auch die Wohnsituation und die gemeinnützigen Wohnbauträger brauchen neue Regelungen. Wohnen muss selbst in einer Hochpreisphase leistbar bleiben und deshalb wurde jetzt ein vorläufiger Stopp der Wohnbauförderungsvergabe eingezogen, um ein neues treffsichereres und an die aktuelle Situation angepasstes Fördermodell dann im Herbst vorzulegen.

Und auch in grundsätzlichen Dingen wurde die Landeshauptfrau deutlich: Die vom politischen Mitbewerb immer wieder ins Treffen geführte Diskussion über Vermögenssteuern lehnt sie vehement ab. Niederösterreich ist ein Land der Häuslbauer und der Eigentümer. Mit ihr werde es keine neuen Steuern aufs wohl erworbene Eigentum geben. Und generell müsse wieder mehr Hausverstand in die politische Diskussion Einzug halten. Jahrelang habe sie das Miteinander in Niederösterreich gelebt, aber nun habe sich die Zeit geändert. Gerade in gesellschaftlichen Grundsatzfragen heißt es, wieder „eine klare Kante“ zu zeigen und auch Grundsatzdiskussionen zu führen und klare gesellschaftspolitische Ansagen zu tätigen. Niederösterreich muss zum VORBILDLAND mit HAUSVERSTAND werden und zur SPITZENREGION in ganz EUROPA. Dafür stehe sei ein und dafür kämpfe sie, gab sie den 380 Gästen noch mit auf den Weg und stellte sich dann nicht nur der öffentlichen Diskussion im Saal sondern auch vielen Einzelanliegen, die dann noch bis spät Nachts an sie und die Regierungsmitglieder herangetragen wurden.

Und ich darf auch noch kurz bei den Themen bleiben, die von St.Pölten aus, die Gemeinden bewegen: Zunächst findest Du da heute in der aktuellen NÖN eine Reportage und Aussagen zum Bürgermeisteramt zusammgefasst. Als Gemeindebundpräsident in Niederösterreich ist es u.a. eine mehr Aufgaben, auch für bessere Rahmenbedingungen zu kämpfen, damit die 573 Kolleginnen und Kollegen im Land ihre Aufgabe bestmöglich in ihren Gemeinden erledigen können. Da ist auch die enge Abstimmung mit den Gemeindevertretern der SPÖ, die den zweiten großen Vertreterverband bilden, eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Interessensvertretungsarbeit.

Und gemeinsam – NÖ. Gemeindebund, SP-GVV und Stätdtebund – haben wir da gestern auch die Initiative für ein neues Dienstrecht für unsere Gemeindebediensteten in Niederösterreich gesetzt. 4h sind wir in ersten politischen Gesprächen mit den Vertretern der rund 20.000 Gemeindebediensteten im Land zusammengesessen, um „Knackpunkte“ auszuräumen und uns „zusammenzuverhandeln“. Letztlich soll und muss der Gemeindedienst attraktiv bleiben und vor allem auch junge und Menschen aus anderen Bereichen der Wirtschaft ansprechen, damit wir unsere Gemeinden in herausfordernden Zeiten auch bestmöglich für die Menschen organisieren können.

Und gleich weiter in St.Pölten – da gab´s gestern noch ein Gespräch mit den Vertretern der Landschaftskammer. Die nächsten Kammerwahlen stehen an und da gibt´s den gesetzlichen Auftrag, dass die Gemeinden die Abwicklung durchführen. Wie wir das im bestmöglichen Konsens bei den Kammerwahlen 2025 machen, darüber haben wir gestern geredet.

Oder noch die Regionalentwicklung und die Beratungsleistungen für die Gemeinden im Bereich Dorf-/Stadterneuerung, Energiewende u.a. – die wollen wir bündeln, habe ich mit dem zuständigen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf vereinbart. Dazu gab´s auch gestern wieder inhaltliche Gespräche. Heute werden darüber erstmals die Mitarbeiter/innen der NÖ.Regional und der ENU informiert. Die tollen Angebote mit noch mehr Kraft und Treffsicherheit an die Gemeinden und an die Bürgerinnen und Bürger heranbringen, das ist das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen.

Aber jetzt genug aus St.Pölten. Zurück in unsere Gemeinde. Da steht der Schulschluss an und ich darf Dich zu den Schulschlussfeierlichkeiten einladen:

• Bereits morgen am Donnerstag, den 29.6.23 findet um 10:00 Uhr der Schulschlussgottesdienst der VS Ardagger in der Sporthalle der Mittelschule statt
• Übermorgem an Freitag, den 30.6.23 um 8:00 Uhr folgt dann der Schulschlussgottesdienst der Mittelschule  in der Sporthalle.

Dann geht´s ab in die Ferien und da möchte ich Dir heute nochmals das KINDERFERIENSPIELANGEBOT ans Herz legen. Es ist mega umfangreich und auch hoch interessant. Und weil die einzelnen Angebote echt großartige nachgefragt werden, melde Dich bitte rasch an! >> hier geht´s zum umfangreichen Programm!

Und Apropos Ferien – da bist Du sicher viel in Wald und Flur unterwegs und da könnte es auch Zecken geben. Hier ein guter Faktencheck zum Thema. Wie gefährlich sind sie wirklich und was sind eigentlich nur „Mythen“…… >> hier im GEO.DE in der Rubrik WISSEN.

Abschließend darf ich Dich – nachdem ich gestern soviel über das neue Mobilitätsangebot VORflex geschrieben habe, auch wieder einmal auf den EMIL aufmerksam machen: Den wird´s natürlich auch mit VORflex weiter geben. Aber es sind immer wieder neue Fahrerinnen und Fahrer gesucht. Vielleicht ist das auch was für Dich. Einmal im Monat oder vielleicht sogar einmal in der Woche einen halben Tag einen guten udn hilfreichen Dienst für Menschen zu versehen, die Mobilität brauchen. >> Schau hier ein auf alle Infos zum EMIL und wenn Du einfach einmal reden willst, was es heißt EMIL Fahrer zu sein, dann steht Dir Mobilitätsgemeinderat Ing. Christian Zehethofer unter 0676/833 95 19 75 oder das  Gemeindeamt unter 07479/73 12 gerne zur Verfügung.

Ich wünsch Dir für heute alles GUTE mit einem abschließenden Spruch von Max Frisch, weil ich heute auch soviel über allgemeine Politik geschrieben habe. Er sagt: Die Politik sei „….ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“

Alles GUTE für Deinen heutigen TAG!