Im Rahmen des Neujahrsempfanges des NÖ. Gemeindebundes am 13.1.2026 habe ich ein „Jahr der Wertschätzung“ in der Kommunalpolitik für unsere NÖ. Gemeinden, die Gemeinderäte und Bürgermeister und alle, die Verantwortung übernehmen ausgerufen. Fälle des Anpatzens und der Verleumdung kommunalpolitisch tätiger Menschen waren Auslöser. Im Lauf des Jahres soll das Thema bei Veranstaltungen, mit Informationen und mit vor allem mit „Haltung“ dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeindepolitik und die Gemeindepolitiker zu stärken und dass intrigante und destruktive Elemente zugunsten von „positivem Diskurs“ zur bestmöglichen Entwicklung unserer Gemeinden immer wieder entlarvt werden.

Der Auslöser

Der politische Diskurs ist „hart“.

Und er muss auch „intensiv“ geführt werden – angesichts schwieriger gesellschaftspolitischer Entscheidungen und angesichts „klammer Kassen“ in so mancher Gemeinde. Denn wenn nicht viel Spielraum da ist, dann wird um dessen Ausgestaltung wohl zwischen verschiedensten Interessensgruppen noch intensiver „gerungen“.

„Fouls“ tragen mehr zur Show bei anstatt geahndet zu werden.

Die Auseinandersetzungen, die wir in den Gemeinderäten und darüber hinaus führen, die müssen trotz aller Differenzen „menschlich“ bleiben. Im Fußball gibt´s die „ROTE KARTE“, wenn man gegen „den Mann geht“. In der Kommunalpolitik werden über den normalen Diskurs hinausgehende Untergriffe, persönliche Anwürfe, Verleumdungen und Mechanismen, die vor allem auch enormen persönlichen Druck aufbauen, nicht geahndet, sondern sind für die Zuschauer oft sogar noch „ein Fressen“ und für die Medien oder den „Tratsch und Klatsch“ Treibstoff!

Am Ende beschädigt sich die „Politik“ insgesamt

Für die Öffentlichkeit geben wir – und ich meine damit uns als „Kommunalpolitiker“ in derartigen Situationen ein verheerendes Bild ab: Die Medien berichten naturgemäß nur mehr über den Streit. Die nach wie vor vielen guten Entscheidungen werden angesichts von „Schlammschlachten“ überdeckt. Und auch den Gemeinderäten und Amtsträgern, die ihre Aufgabe ja sehr gerne machen, wird alles zur Mühe und freudlos. Letztlich „verleidet“ es einem das Engagement und den Einsatz.

Ein genereller Vertrauensverlust droht

An all dem zerschellt schließlich das „Politikbild“, das die Bevölkerung hat. Und es schwindet das Vertrauen. Das Vertrauen in Unvoreingenommenheit, in Sachlichkeit, in Offenheit. Und weil sich im Streit und Zank Politik auch rasch lähmt, ist dann auch der Glaube an konkrete, unmittelbare und gute Entscheidungen dahin. „Demokratie“ an sich wird dann in Frage gestellt und das „Recht des Stärkeren“ zwar nicht ausgeprochen, aber indirekt immer mehr „praktiziert“.

Die destruktiven Methoden identifizieren

Eine Kultur des „politischen Erzwingens“ hat Einzug gehalten

Dass es notwendig ist, ein Jahr der Wertschätzung auszurufen, zeigen auch immer mehr „persönliche Beispiele“ von Kommunalpolitikern, die oft schon wegen „Nichtigkeiten“ und weil jemand sein Interesse auf demokratischem Weg nicht „durchbringt“ angezeigt oder verleumdet werden. Auch wenn dann nach langer Zeit die Unschuld bewiesen ist, muss natürlich trotzdem erhoben werden. Aber auch ein „Verdacht“ ist bereits ein Imageschaden und persönlich als Unschuldiger nur schwer zu ertragen. Leider wird „Politik dieser Art“ immer öfter vor Staatsanwälten und vor Gericht“ ausgetragen. Und auch andere Beispiele, wie immer mehr „Politik“ ausserhalb der politischen Gremien ausgetragen wird. U.a. auch durch Berufung auf das neue Informationsfreiheitsgesetz und auch andere Rechtsinstrumente , um Themen und Interessen voranzutreiben.

Diskussionen werden bewusst rasch in die Öffentlichkeit gezerrt

„Neue Spielfelder“ im Gemeinde politischen Diskurs werden quasi eröffnet. Ihr Sinn ist allerdings NICHT das Interesse an der konstruktiven Beteiligung, sondern vielmehr das Interesse an einer destruktiven Behinderung und Emotionalisierung der Lokal- und Gemeindepolitik. Und sind wir uns ehrlich: Wer von uns Kommunalpolitikern hat einen so breiten Rücken, dass ihm das egal wäre, wenn er oder sie auf offener mediale Bühne zu Themen „angeprangert“ wird, die noch gar nicht reif sind für einen breiten Diskurs. Mitnichten! Wir sind auch Menschen, die NICHT „mit allen Wasserln gewaschen?“ sind. Wir sind Menschen, die auch nicht alle Kniffe kennen. Und wir sind Menschen, die auch nicht immer darauf eingestellt sind, dass an den Nebenschauplätzen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Gremien mit „intriganten Nebelgranaten“ hantiert und diese auch noch in aller Öffentlichkeit gezündet werden.

WERTSCHÄTZUNG als öffentlicher Lösungsansatz

Kein Zeichen von Schwäche, sondern eine demokratische Kernkompetenz

Wertschätzung in der Politik bezeichnet den respektvollen, fairen und anerkennenden Umgang mit politischen Akteuren, Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Meinungsverschiedenheiten. Sie ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine demokratische Kernkompetenz. Eine Rückbesinnung auf die in der WERTSCHÄTZUNG immanente Menschlichkeit – auch in der Politik. Und diese WERTSCHÄTZUNG ist dringendst notwendig, wenn wir das BILD von POLITIK, das die Menschen haben, nicht noch weiter zerstören wollen. Und wir werden sie noch mehr brauchen, wenn wir den eigenen „politischen Stall“ in dem wir uns als Gemeindemandatare befinden nicht noch weiter verrohen und verschmutzen lassen wollen.

Ein öffentliches Signal, das von der Basis kommt

Das Jahr der Wertschätzung in der Kommunalpolitik muss deshalb zunächst Signalwirkung haben. Und das ist auch mein Ziel. Denn der politische Stil von uns Mandatsträgern prägt auch den gesellschaftlichen Umgang ausserhalb des Gemeinderates im Ort – und das besonders in polarisierten Zeiten – und das auch schon im „Kleinen“ in der Gemeinde

Anerkennung statt Entmenschlichung im politischen Diskurs

Das Jahr der Wertschätzung muss wieder die Anerkennung der Würde des Gegenübers als Mensch nach vorne stellen. Es geht darum, politische Gegner nicht zu entmenschlichen, sondern ihre Rolle, ihre Motivation und ihr Engagement anzuerkennen – auch bei inhaltlichen „Unstimmigkeiten“ oder Ablehnung.

Eine neue Diskussionskultur

Das Jahr der Wertschätzung soll Grundlage unserer demokratischen Diskussionskultur sein. Demokratie lebt ja auch weiterin vom „Streit“ um Positionen. Aber Wertschätzung trennt dabei Sache und Person: Hart in der Sache, respektvoll im Ton.

Vorbildwirkung mit Vertrauensfolge

Das Jahr der kommunalpolitischen Wertschätzung muss zur Vertrauensbildung beitragen. Bürgerinnen und Bürger erleben Politik glaubwürdiger, wenn sie auf Respekt, Zuhören und Ernstnehmen ihrer Anliegen basiert und sie erleben die politischen Akteure „vertrauensvoller“, wenn diese das auch im persönlichen Diskurs untereinander leben. Man muss nicht alle „leiden“ können, aber man muss mit allen zusammenarbeiten können und das können und müssen Gemeindepolitiker auch in der Öffentlichkeit zeigen.

So gelingt Wertschätzung in der Politik

Wertschätzung – gerade in der Politik – gelingt nicht durch Harmonie, sondern durch Haltung, Sprache und verlässliches Handeln. Und darum geht´s in diesem Schwerpunktjahr, daran konkret zu arbeiten:

Haltung: Respekt vor der Person, Streit in der Sache

Wichtig ist zunächst, dass wir Menschen nicht nur auf ihre Meinung reduzieren. Und dass wir Kritik in der Sache an Argumente knüpfen, Motive oder Charakter aber dabei ausblenden. Der Grundsatz sollte sein: „Ich lehne ab, was du sagst – nicht, dass du sprichst“ und „Gegner sind Mitspieler der Demokratie aber keine Feinde.“

Sprache: Wirkung mitdenken

Sprache schafft nämlich „Realitäten“. Deshalb muss auch die Sprache wertschätzend sein. Das heißt, dass bewusstes sprachliches „Herabsetzungen, Ironisierung oder Pauschalurteile“ zu vermeiden sind. Ein sprachlicher „Verzicht auf Entmenschlichung“ muss unser Credo sein. „Die da oben sind auch Menschen!“ Und sprachlich sind Ich-Botschaften statt Unterstellungen wichtig! Also zum Beispiel nicht sagen: „Du hast keine Ahnung.“ sondern viel besser: „Ich sehe das fachlich anders, weil …“

Zuhören: Ernst nehmen statt sich selbst hören wollen

Echtes Zuhören und „vielleicht sogar neugieriges wissen wollen“ ist Wertschätzung. Das bloße ungeduldige Warten auf die eigene Rede, die eigene Geschichte, das „selber besser wissen“ ist für unser Gegenüber demotivierend. Und es bricht uns allen keine Zacke aus der Krone, wenn wir auch einmal anerkennen, dass Anliegen unseres Mitbewerbs berechtigt sein können, auch wenn die Lösungen dazu strittig sind. Wenn wir uns die Zeit nehmen, dass beide Seiten einen intensiven Austausch und Diskurs zu einem Thema führen, dann ist das auch schon „Ernst nehmen und Wertschätzung“. Nimm einfach mit: „Wertschätzung zeigt sich oft schon vor der eigenen Wortmeldung.“

Transparenz: Ehrlichkeit statt Beschönigung

Natürlich hätten wir oft gern die Dinge anders wie sie sind – „besser, schöner, herzeigbarer, einfacher …….“. Aber das „spielt´s“ halt nicht immer. Die Menschen sind aber nicht „blind und blauäugig“. Noch verstehen sie, dass es auch „Unpopuläres, Schwieriges oder nur schwer Machbares“ gibt. Transparenz heißt auch, Grenzen und Zwänge offen benennen, heißt „mit der Wahrheit konfrontieren“ und heißt, Entscheidungen zu erklären – auch unpopuläre. Und Transparenz bedeutet auch, Fehler einzugestehen. „Menschen fühlen sich wertgeschätzt, wenn man ihnen Zutrauen zur Wahrheit entgegenbringt.“

Gleich beginnen und fleissig üben

Natürlich ist ein Jahr der Wertschätzung rasch ausgerufen. Und eine solche Ansage verhallt auch rasch wieder. Aber sie beginnt auch zu „leben“, wenn sie tagtäglich beübt wird. Und das beginnt im Kleinen, bei jeder und jedem Einzelnen. Und im NÖ. Gemeindebund werden wir das unterstützen – durch Erinnerung, mit Veranstaltungen und auch durch unsere „Haltung“ zu politischen Themen. Rund 350 Tage ist noch Zeit, um dann am 31.12.2026 ein Resumee zu ziehen: Ein Resumee mit „Wertschätzung“ über die „Wertschätzung“. Alles GUTE dafür!